Oberhausen. Die Energieversorgung Oberhausen verzichtet in diesem Winter nicht auf Sperren, wenn Kunden Rechnungen nicht zahlen. Und was meint die Politik?

Viele Menschen blicken mit Bangen auf den nahenden Winter. Die Kosten für Gas und Fernwärme steigen auch in Oberhausen extrem an – Gas um 70, Fernwärme um mehr als 60 Prozent. Die Rechnungen, die die Energieversorgung Oberhausen (EVO) ihren Kunden ausstellt, werden dementsprechend hoch sein. Während die EVO bereits klargestellt hat, auf Energiesperren nicht verzichten zu können, wenn Kunden ihre Rechnung nicht zahlen, sehen das viele Fraktionen des Oberhausener Stadtrates anders.

Die Stadt Oberhausen soll die EVO auffordern, keinem Kunden Heizung oder Strom abzudrehen, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann. Das fordern die Oberhausener Linken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrates gestellt. Energiesperren seien „eine stille soziale Katastrophe“, begründete Ratsfrau Petra Marx den Antrag ihrer Fraktion. Mit Ausnahme der CDU und der FDP haben alle Ratsmitglieder diesem Antrag zugestimmt. Auch, wenn er wenig Aussicht auf Erfolg hat.

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Denn Einfluss auf den Vorstand einer Aktiengesellschaft (wie die EVO) könne die Verwaltung überhaupt nicht nehmen, stellte Rechtsdezernent Frank Motschull in der Ratssitzung klar. Die Stadtspitze kann also so viel fordern wie sie will: Die EVO muss sich nicht daran halten. „Deshalb lehnen wir auch ab“, erklärte FDP-Ratsherr Marc Hoff.

Die SPD hat dem Antrag der Linken dennoch zugestimmt, „um ein Zeichen zu setzen“, begründete Fraktions-Chefin Sonja Bongers die Entscheidung. Auf Antrag der Grünen wurde der Appell sogar noch erweitert: Nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen, wie von den Linken formuliert, sollen von Energiesperren verschont bleiben, sondern sämtliche Haushalte, die ihre Rechnung nicht zahlen können. Der Winter werde nicht nur für die ohnehin ärmeren Menschen eine harte Zeit, sondern auch für andere, meint Grünen-Ratsherr Norbert Axt.

Energiesperren trafen Kunden der EVO auch vor der aktuellen Krise: Allein 1670 Mal hat der Versorger im vergangenen Jahr Kunden den Hahn abgedreht. Dem Unternehmen bleibe nichts anderes übrig, erklärte EVO-Vorstand Hartmut Gieske bereits vor wenigen Tagen auf Nachfrage unserer Redaktion. Denn wirtschaftlich sei man beim Einkauf des Gases bereits in Vorleistung getreten, diese Kosten müssten durch Einnahmen wieder hereingeholt werden. Die EVO werden an der Praxis der Energiesperren festhalten, „so lange vom Gesetzgeber keine anderen Regelungen getroffen werden“.