Mainz/Oberhausen. Fast zwei Milliarden Euro Schulden der Vergangenheit drücken Oberhausens Handlungschancen in die Tiefe. Nun gibt es neue Hoffnung.
Mit fast zwei Milliarden Euro steht Oberhausen in der Kreide, schon heute gehen 24 Millionen Euro des 900-Millionen-Euro-Jahresetats nur für Zinsen an die Banken-Welt verloren. Bei den akut steigenden Kreditzinsen auf den Märkten drohen künftig 50 bis 100 Millionen Euro im Jahr nur an Zinszahlungen – Oberhausen würde handlungsunfähig. Doch eine echte Hilfe von außen wird wahrscheinlicher, denn weder Land noch Bund haben Interesse daran, dass ganze Regionen abgehängt werden, weil die Rathäuser keine Zukunftsinvestitionen tätigen können.
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Die CDU hat deshalb zu ihrer Klausurtagung in Mainz NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eingeladen – um ihr die tiefen Sorgen der Lokalpolitiker nahezubringen und zu hören, ob Land und Bund tatsächlich gewillt sind, die hoch verschuldeten Ruhrgebiets-Städte einmalig von der Strukturwandel-Altschuldenlast zu befreien. Denn in beiden Koalitionsverträgen, sowohl von der Ampel im Bund als auch von Schwarz-Grün im Land, steht das Versprechen, den Städten aus der Patsche zu helfen.
CDU: Der Kommunalministerin ist die Dramatik der Lage bekannt
Nach dem internen vertraulichen und nach Teilnehmer-Eindrücken sehr offenen Austausch mit der Ministerin gab sich die Führung der CDU-Ratsfraktion hoffnungsfroh. „Ina Scharrenbach ist kommunalpolitisch hocherfahren; sie weiß, wo die Kommunen der Schuh drückt – sie ist dabei sehr lösungsorientiert“, berichtet CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr.
Wie Stehr, so dringt der Oberhausener CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann auf schnelle Hilfe durch Bund und Land. „Das Land ist zwar hier in der Hauptverantwortung, aber auch der Bund ist in der Pflicht. Viele uns aufgedrückte Aufgaben sind nicht ausfinanziert. Die Dramatik der Lage ist Frau Scharrenbach bekannt; eine Lösung muss schnell erfolgen, weil die Zinsen nach oben schnellen.“
Denn durch den Zinsanstieg wird eine Altschuldenlösung immer teurer – den billigsten Zeitpunkt dafür während der Negativzinsphase haben Bund und Land bereits verpasst. Dennoch hat die CDU bei Ministerin Scharrenbach die Absicht hocherfreut vernommen, eine Lösung zu verwirklichen. Dabei sollen Bund und Land einen Teil der Altschulden übernehmen und abzahlen. Und kurzfristig fürs nächste Jahr könnte noch einmal das bisherige Corona-Modell helfen: Die Oberhausener Corona-Kosten sollen im nächsten Jahr nochmals vom aktuellen Haushalt 2023 abgetrennt – und über 50 Jahre abbezahlt werden dürfen, wie bereits 2021 und 2022.