Oberhausen. Oberhausen hat nahezu zwei Milliarden Euro Altschulden. Aus eigener Kraft kommt die Stadt nicht aus der Schuldenfalle. Was die Politik tun kann.

Ein schwer beladener Esel, begleitet von Vertreterinnen und Vertretern 70 deutscher Städte hat der Hauptstadt einen mahnenden Besuch abgestattet. Um für eine schnelle Lösung der Altschulden-Probleme armer Städte zu werben, war auch Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras nach Berlin gereist – als Teil des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Der unter seiner Last zusammenbrechende Packesel stand symbolisch für die Städte, die an ihren Altschulden zu ersticken drohen, denen die Handlungsunfähigkeit droht, weil sie finanziell niemals wieder auf einen grünen Zweig kommen – wenn Bund und Länder nicht helfen. Um auf ihre katastrophale Lage hinzuweisen, überreichten Tsalastras und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke einen symbolischen Stein aus dem Lastensack. Oberhausen hat Altschulden in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro.

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Der häufig den Kommunen wie Oberhausen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht laut Tsalastras ins Leere. „Oberhausen hat in den letzten zehn Jahren ein rigoroses Konsolidierungsprogramm umgesetzt, das sowohl massive Einsparungen beinhaltete als auch Steuererhöhungen. Das hat unsere Bürgerinnen und Bürger stark belastet.“ Die Kommunen hätten Wort gehalten und Schulden getilgt.

Wohlhabende Kommunen können in Zukunft investieren

Das Aktionsbündnis fordert, dass Bund und Länder „endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen“. Sie müssten zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen. Die ungerechte Finanzverteilung habe viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssten sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssten einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.

„Echte Förderprogramme“ sollen zudem Investitionen in den Städten ermöglichen. Es gebe zwar viele Förderprogramme für Kommunen. „Meist fehlt dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, sowie die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind.“ Auch auf kommunale Steuern geht das Bündnis ein: Die benachteiligten Städte müssten demnach ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betrieben dagegen Steuerdumping und zögen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab.