Oberhausen. Bei dieser Landtagswahl fällt es Wählerinnen und Wählern besonders schwer, sich für eine Partei zu entscheiden. Der Wahlkampf war zu lahm.

Die entscheidende Wahl für die künftige Regierung der nächsten fünf Jahre im bevölkerungsreichsten Land fällt in eine Zeit, in der viele Menschen weltpolitische Sorgen haben: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, die explodierenden Energiepreise, die schwächelnde Wirtschaft, die nachhaltigen Auswirkungen der Pandemie.

So kam der Wahlkampf für den Landtag unter die Räder, auch bedingt durch die Osterferien war er nicht nur kurz, sondern inhaltlich enttäuschend. Das lag aber vor allem an den beiden Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD), von denen man nun zwar weiß, dass sie Ministerpräsidenten werden wollen und ihr Familienleben schätzen, aber nicht, wie sie konkret NRW in die Zukunft führen wollen. Keiner von beiden wollte erkennbar anecken, so blieb man lieber im Ungefähren – im Schlafwagen an die Macht. Auf diese Art und Weise entwickeln beide großen Parteien kein inhaltliches Profil, einem echten Streit wichen sie aus.

Land entscheidet direkt über die Lebensqualität in den Städten

Das macht vielen Wählern die Wahl schwer, obwohl sie für NRW und ganz Deutschland so wichtig ist. Immerhin ist das Bundesland für die Lebensqualität in den knapp 400 NRW-Kommunen direkt verantwortlich: Bildung (Schulpersonal), Städtebau (Innenstadtförderung), Verkehr (Straßen, Bahn), Sicherheit (Polizei), Finanzausstattung der Kommunen – und als Interessensvertreter der Städte in der Bundespolitik.

Wer also nicht nur nach menschlichen Sympathiepunkten der Spitzenkandidaten entscheiden möchte, sollte sich zur Beurteilung der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren inhaltliche Fragen beantworten: Wie ist NRW durch die Pandemie gekommen? Wie verlief das Krisenmanagement des Landes für Schüler? Sind die Schulen besser ausgestattet worden – mit Lehrern, mit Sozialarbeitern, mit digitaler Ausrüstung? Ist das Leben sicherer geworden? Sind die Innenstädte schöner? Gibt es ausreichend bezahlbare Wohnungen? Ist der Naturschutz gewahrt worden? Gibt es mehr und ausreichend Kita-Plätze? Sind die Radwege und Landesstraßen akzeptabel? Erhalten Großstädte mit strukturell hohen sozialen Lasten wie Oberhausen genug Steuereinnahmen vom Land? Gibt es Anstrengungen, das Altschulden-Problem der Ruhrgebiets-Städte dauerhaft zu lösen? Wie groß sind Hilfen zur Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit?

Und wenn man hier Bewertungen vollzogen hat, muss man bei kritischen Punkten nur noch eine schwere Aufgabe zur Wahlentscheidung lösen: Welche Partei macht es künftig bei den wichtigsten Themen besser? Dann sollte man ins Wahllokal marschieren. Viel Glück dabei.