Oberhausen. Der traditionelle Jahresauftakt mit Grußworten der Oberhausener Ratsparteien beginnt mit Vorwürfen der CDU gegenüber Linken und Grünen.
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien und Wählergemeinschaften im Rat der Stadt zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden. Das Grußwort enthält einen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick auf die politischen Vorhaben im neuen Jahr. Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen werden in Auszügen nach und nach veröffentlicht – gut vier Monate vor der NRW-Landtagswahl.
Den Start der Grußwort-Serie machen Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der 19-köpfigen CDU im Oberhausener Rat, und Wilhelm Hausmann, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU – mit ihrem Blick auf die Jahre 2021 und 2022. Hier die wichtigsten Passagen ihres Grußwortes im Wortlaut:
„Corona und die damit einhergehende Unsicherheit bestimmen weiterhin in hohem Maße unser Leben. Die Pandemie ist leider noch immer nicht besiegt. Dennoch glauben wir, dass es auch angesichts der vielen Schicksalsschläge wichtig ist, an das Erreichte mit ein wenig Freude, vielleicht sogar mit etwas Stolz zu erinnern, um mit Mut und Zuversicht in die kommenden zwölf Monate zu starten.
Unsere Stadt ist stark, wir haben mit Daniel Schranz einen Oberbürgermeister, der eine Schlagzahl vorgibt, die sich sehen lassen kann. Besonders hervorheben möchten wir die zahlreichen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und ohne die unsere Gesellschaft deutlich ärmer wäre. Ihnen und Euch gebührt unser uneingeschränkter Dank!
CDU: Oberhausen wird dank Edeka zum wichtigen Logistikstandort in der Region
Klar ist, wir dürfen uns keineswegs mit dem Erreichten zufriedengeben. Falsch wäre es aber auch, unsere Fortschritte nicht zu benennen. Freuen dürfen wir uns über 6000 digitale Endgeräte, die wir an unsere Schulen bringen konnten, genauso wie über bereits 30 angeschlossene Schulstandorte an das Glasfasernetz. Wir freuen uns, Oberhausen als Modellstadt im Projekt ,Smart Cities’ verankert zu haben, über den Multifunktionskomplex in Osterfeld, über die Wache an der Marktstraße oder über die Planungen des Lehrerseminars, das rund 350 hoch motivierte junge Menschen zusätzlich in die Marktstraße bringen wird.
Wir freuen uns über das kommende Talentkolleg in Oberhausen, über den Masterplan Neue Mitte und dem daran nun angeschlossenen Central-Park. Das neue Edeka-Zentrallager hat seine Arbeit aufgenommen und macht Oberhausen zum wichtigen Logistikstandort in der Region mit Arbeitsplätzen in vierstelliger Höhe. Die Topgolf-Anlage bringt mit einer Investition von 50 Millionen Euro neue Impulse in die Freizeit- und Tourismusbranche sowie 450 zusätzliche Arbeitsplätze.
Ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung kann aus Sicht der CDU das Wohnen an der renaturierten Emscher werden. Ein Jahrhundertprojekt, das nach 30 Jahren Bauzeit eine einzigartige Aufwertung für den abwasserfreien Fluss bedeutet. Modernes Wohnen an der Emscher – wer hätte das je für möglich gehalten? Wo früher unangenehmer Geruch Anwohner und Spaziergänger belästigte, erleben wir in naher Zukunft ein wunderschönes Naherholungsgebiet mitten in unserem Oberhausen. Gemeinsam mit Daniel Schranz wollen wir das Umfeld mit Augenmaß behutsam gestalten – das bedeutet für uns natürlich nachhaltige Bebauung in vertretbaren Umfang.
Kleine Serie an Grußworten zum Jahresauftakt
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien und Wählergemeinschaften im Rat der Stadt zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden. Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick auf die politischen Vorhaben im neuen Jahr.Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der Ratsfraktionen und -gruppen gut vier Monate vor der wichtigen NRW-Landtagswahl zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen werden nach und nach in Auszügen veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang registrieren wir allerdings leider schon jetzt mit großer Sorge an vielen anderen Stellen eine Blockadepolitik, die unseren Kampf gegen den Klimawandel missbrauchen will, um durch vollständige Verweigerungshaltung jede Entwicklung pauschal zu verhindern. Es ist schade, gefährlich und sogar paradox, wenn ideologisch getriebene links-grüne Politiker einerseits das Fehlen von Wohnungen kritisieren, andererseits aber an jeder denkbaren Stelle Wohnbebauung verhindern. Selbstverständlich werden wir uns mit aller Kraft dagegen zur Wehr setzen, denn auch unter Investoren und Projektentwicklern hat sich diese schwierige politische Situation in unserer Stadt bereits herumgesprochen und für Unruhe gesorgt.
CDU: Wir brauchen mehr Wohnraum in Oberhausen
Für uns als CDU steht fest: Wir brauchen mehr Wohnraum in Oberhausen und werden dabei natürlich auch preiswerte Segmente im Auge behalten. Anders als in Düsseldorf oder Köln bestehen hier aber bereits zahlreiche Angebote, während vor allem Wohnungen im mittleren und oberen Bereich tatsächlich fehlen. Um das zu ändern, brauchen und bekommen wir die Unterstützung der Landesregierung, was nicht zuletzt dazu führte, dass in Oberhausen in den letzten fünf Jahren 36 Prozent mehr Wohnungen gebaut wurden als in den fünf Jahren zuvor. Auch die NRW-Zahlen liegen eindeutig auf Rekordniveau und ganz deutlich über der Bilanz von Rot-Grün.
Und zu den Rekorden, die in der öffentlichen Wahrnehmung leider fast keine Rolle spielen, zählt auch die Tatsache, dass nahezu jeder vierte Euro, den die Landesregierung ausgibt, in die Bildung und damit in unsere Zukunft fließt. Das sind nicht viel weniger als 21 Milliarden Euro, was uns auch in Oberhausen spürbar hilft.
Unterstützung aus der Landeshauptstadt erhoffen und erleben wir ebenfalls beim Thema Sicherheit. Wir fordern weitere Videokameras, null Toleranz für Drogenkriminelle, die bestmögliche Ausstattung für unsere Polizeibeamten und eine schnelle Urteilsfindung, vor allem in der Jugendkriminalität. Auch hierfür bietet das neu geschaffene Haus des Jugendrechts in unserer Stadt gute Voraussetzungen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir wünschen Ihnen von Herzen einen guten Start in ein gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2022!“ Simone-Tatjana Stehr, CDU-Fraktionsvorsitzende, Wilhelm Hausmann, CDU-Kreisvorsitzender
--------------------------------------------------------------------------
Wer noch einmal die vorherigen Grußworte der Fraktionen und Gruppen zum Beginn des Jahres 2021 nachlesen will, kann dies hier einfach mit diesen Links erledigen: Die CDU (Corona-Krise zwingt uns zu neuen Schulden), die SPD (Die Kultur- und Gastro-Szene retten), die FDP (beschwört die Kumpel-Mentalität in der Corona-Krise), Grüne (Kampf gegen den Klimawandel nicht vergessen), Linke (Kosten der Krise nicht auf die Bevölkerung abwälzen), BOB (wirft Oberhausen gefährlichen Fehler bei Radwegen vor) und die AfD (kritisiert Stadtpolitik als verantwortungslos).