Oberhausen. Für mehr Klimaschutz sind sie alle: Aber über den richtigen Weg sind sich die fünf Bundestagskandidaten uneinig. Podiumsdiskussion am Bertha
Sie alle betonen, sich für mehr Klimaschutz einsetzen zu wollen, um das Land zu modernisieren. Sie alle sind sich auch einig: Es darf keine höheren Steuern für alle geben. Bei allen anderen Ansichten aber liegen sie weit auseinander: Fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 im Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken standen den Schülerinnen und Schülern des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums in Alt-Oberhausen bei einer Podiumsdiskussion jetzt Rede und Antwort.
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Dirk Vöpel, der seit 2013 direkt gewählte Abgeordnete der SPD, ist dafür, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Beim Klimaschutz ist ihm wichtig, dass es nicht einseitig zu Lasten armer Menschen geht, wenn Energie bald teurer wird. Die nötigen Planungsprozesse müssten stark verkürzt werden.
Vöpel: Für Tempolimit 130 und zwölf Euro Mindestlohn
Das Autobahnkreuz Oberhausen müsse ausgebaut werden. Es sei Teil des europäischen Verkehrsnetzes. Aber den Eingriff in den Sterkrader Wald will Vöpel so gering wie möglich halten.
Der SPD-Politiker setzt sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen ein und fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro. Ein Ende der Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland vor 2038 (Kohleausstieg) hält er für unmöglich. Darüber hinaus spricht sich Vöpel für die Möglichkeit eines straffreien Cannabis-Konsums aus.
Dött: Gegen Tempolimit und zwölf Euro Mindestlohn
Marie-Luise Dött gehört dem Bundestag seit 1998 für die CDU an. Das Wahlalter will sie nicht senken. So wichtig auch ihr der Klimaschutz sei, es müsse darauf geachtet werden, dass Deutschland auch künftig ein Industrieland bleibe. Denn ohne die Steuern der Industrie und ihrer Beschäftigten könne der Sozialstaat nicht funktionieren. Klimaschädliches Verhalten soll aber verteuert werden. Im Übrigen sei der Klimaschutz ein Thema für die Europa- und die Weltpolitik.
Der Ausbau des Autobahnkreuzes Sterkrade bedeutet für Dött weniger Staus und weniger Lärm. Für die zu fällenden Bäume werde ihrer Ansicht nach ausreichend Ersatz gepflanzt. Höhere Steuern lehne sie ab, ebenso die Freigabe von Cannabis und die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Eine langsame Erhöhung des Mindestlohns befürwortet aber auch die CDU-Politikerin. Einen Kohleausstieg vor 2038 hält sie gleichfalls wie ihr SPD-Konkurrent für unrealistisch.
Weyland: Für schnellen Kohleausstieg und gegen Autobahnausbau
Stefanie Weyland (Grüne) ist für eine Wahlmöglichkeit ab 16 Jahren. Den Klimaschutz und die damit verbundene Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas will auch sie europaweit angehen. Die Grünen-Kandidatin hält den Kohleausstieg bis 2030 für möglich: "mit mehr Windrädern und Sonnenenergie". Kostensteigerungen bei den Energiepreisen müssten sozialverträglich bleiben. Es gelte jetzt auch, Bus- und Bahnlinien weiter zu verbessern und kostenfrei nutzbar zu machen. Und zum Ausbau des Autobahnkreuzes: Wer die Verkehrswende wolle, könne nicht für den Ausbau des Autobahnkreuzes sein.
Die Städte müssten endlich jedem Kind Zugang zum Internet verschaffen. Bei den Steuern sollten kleine und mittlere Einkommen entlastet und Reiche mehr belastet werden. Für mehr Bildungsgerechtigkeit sollten auch wieder mehr junge Leute einen Anspruch auf Bafög-Leistungen erhalten. Der Konsum von Cannabis sollte legalisiert werden, Tempo 130 müsse kommen, ebenso ein höherer Mindestlohn.
Müller-Böhm: Für schnellen Kohleausstieg und für Autobahnausbau
Roman Müller-Böhm gehört dem Bundestag seit 2017 für die FDP an. Auch der FDP-Politiker spricht sich für Wahlen bereits ab 16 Jahren aus. Zum Klimaschutz will er den Verbrauch des schädlichen Kohlendioxids in allen Lebensbereichen verteuern, gleichzeitig aber einen nationalen Verbrauchsdeckel schaffen und einen Handel mit Verbrauchsrechten einführen. Große Firmen würden auf diese Weise aus Kostengründen von selbst zu neuen Energiequellen wechseln. Beim Ausbau des Autobahnkreuzes setzt er sich "für die umweltfreundlichste Lösung" ein.
Höhere Steuern lehnt der Liberale ab. Auch er will Cannabis legalisieren. Ein Tempolimit lehnt er ab, der Mindestlohn sollte steigen. Einen Kohleausstieg vor 2038 hält er für möglich.
Wilhelm: Gegen Tempolimit und gegen Autobahnausbau
Olaf Wilhelm (AfD) setzt sich zum Teil vom offiziellen Programm seiner Partei ab: So erkennt er den Klimawandel an, will ihm aber mit moderner Technik begegnen und Wasserstoff als Energieträger stark fördern. Verbieten und Verteuern gehe nur zu Lasten der armen Leute. Der Sterkrader Wald müsse als Insel gegen Hitzebildung voll erhalten bleiben. Wilhelm macht sich gegen einen Austritt aus der EU stark. Nur müssten deren Spitzenämter direkt wählbar sein. Das Wahlalter will er bei 18 Jahren belassen.
Um Kinder armer Leute besser zu fördern, fordert Wilhelm kleinere Schulklassen. Von allen Menschen in Deutschland erwarte er, die Grundregeln der deutschen Demokratie anzuerkennen. Der Ausbau des Autobahnkreuzes wäre überflüssig, wenn der Güterverkehr konsequent auf die Bahn verlagert würde. In Deutschland seien Steuern und Abgaben schon zu hoch. Cannabis müsse verboten bleiben. Tempo 130 lehnt er ab, ist aber für zwölf Euro Mindestlohn und den Kohleausstieg vor 2038.
Sascha Wagner, Kandidat der Linkspartei, hatte seine Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Bertha-von-Suttner-Gymnasium aufgrund der Teilnahme der AfD abgesagt.
Nach der Diskussion füllen die Schülerinnen und Schüler Stimmzettel aus
Nach der Vorstellung der Kandidaten führten die 234 Schülerinnen und Schüler eine Probewahl durch.
Hier das Ergebnis: Die Grünen erhielten 34 Prozent, die SPD 26 Prozent, die FDP 19 Prozent, die Linken neun Prozent, CDU und AfD je drei Prozent und sonstige Parteien fünf Prozent.
Das Gymnasium hat die gesamte Veranstaltung auch im Internet auf „YouTube“ eingestellt.