Oberhausen. Weil die Greensill Bank vor der Pleite steht, droht Monheim 38 Millionen Euro an Anlagegeld zu verlieren. Ein Teil davon stammt aus Oberhausen.
Es ist zugegebenermaßen ein wenig zugespitzt formuliert, aber durchaus kann man rechnerisch gedeckt schreiben: Die gut situierte Stadt Monheim am Rhein im Kreis Mettmann, gelegen zwischen Düsseldorf und Köln, verliert bei der vor der Pleite stehenden Greensill Bank in Bremen wahrscheinlich einen Großteil des angelegten überschüssigen Geldes aus Steuereinnahmen von 38 Millionen Euro – und büßt damit auch die aus Oberhausen gewonnenen Zusatzeinnahmen komplett ein.
2016 hatte das Traditionschemieunternehmen Ruhrchemie (damals Oxea, jetzt OQ Chemicals) nach dem Kauf durch den Scheich-Staat Oman seinen Firmensitz aus Oberhausen nach Monheim gelegt - vor allem, um Steuern zu sparen. Der Ärger und der Protest der Oberhausener Politik war groß, aber dies nutzte alles nichts.
Monheim senkte schrittweise die Gewerbesteuer von 435 auf 250 Punkte
Denn die kleine Rhein-Stadt unter Bürgermeister Daniel Zimmermann hat seit dessen Amtsantritt 2009 schrittweise die Gewerbesteuer von 435 auf 250 Punkte gesenkt - Rekordtief in ganz NRW. Seitdem fungiert Monheim als Steueroase innerhalb Deutschlands – und lockte Firmen aus Nachbarstädten an. Oberhausen indes wurde durch den Sparpakt „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vom Land NRW indirekt und direkt gezwungen, seine Steuersätze für Bürger und Firmen immer weiter anzuheben – mit 580 Punkten liegt der Gewerbesteuersatz bundesweit am höchsten.
Der Wechsel des Firmensitzes von Oxea Chemie im Jahre 2016 kostete die Stadt Oberhausen geschätzt nach Angaben von Steuerkennern rund sieben Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen im Jahr. Denn während die Chemiefabrik in Oberhausen-Holten weiter Infrastruktur, Flächen und Luftqualität für seine Produktion benutzt, fällt die Gewerbesteuer zu einem guten Teil am Firmensitz in Monheim an. Seit 2016 kamen damit einige Millionen Euro für die Stadtkasse in Monheim zusammen. Oberhausen jedenfalls hat bereits 28 Millionen Euro durch den Oxea-Umzug eingebüßt.
Einnahme-Überschüsse durch Steueroasen-Strategie
Da die Kommune dort durch seine Steueroasen-Strategie viele Steuereinnahmen erwirtschaft, viel mehr als die kleine Gemeinde ausgeben kann, musste Geld bei Banken angelegt werden. Um die mittlerweile üblichen Negativzinsen bei vielen Geldinstituten zu vermeiden, deponierte Monheim 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank, die sich beim Zinssatz großzügig zeigte – obwohl dort die Spargelder von Kommunen nicht durch die Einlagesicherung der Privatbanken gedeckt sind.
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Oberhausen kann solch ein Finanzdebakel mangels hoher Einnahmen gar nicht erst passieren. Apostolos Tsalastras, langjähriger Kämmerer der mit 1,9 Milliarden Euro verschuldeten Kommune, versicherte auf Nachfrage der Redaktion. „Wir haben auch kurzfristig kein Geld übrig, das wir bei irgendeiner Bank anlegen können. Wir haben kein Geld bei der Greensill Bank. Wenn wir Einnahmen hereinbekommen, nehmen wir entsprechend weniger Liquiditätskredite auf.“
Der frühere Oberhausener SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und -Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer blickt nach eigener Aussage nicht voller Schadenfreude nach Monheim, sondern schreibt über seine Stimmungslage auf Facebook: „Das ist nur ein Teil der Millionen, die Monheim als Gewerbesteuer-Oase anderen Städten (auch Oberhausen!!!) abgeknöpft hat. Schadenfreude? Nein, Wut auf diesen Wahnsinn!“
