Ruhrgebiet. . Monheim senkt abermals die Gewerbesteuer. Damit lockt man Unternehmen. Die Revierstädte sind verärgert. Sie müssen die Steuern hoch halten.

Die erneute Senkung der Gewerbesteuer in der Stadt Monheim hat den Streit um Steuergerechtigkeit und Ansiedlungspolitik in NRW weiter verschärft. Markus Berkenkopf, Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes NRW, beklagt das Auseinderdriften der kommunalen Steuersätze: „Die Schere der Belastung aus der Gewerbesteuer in NRW geht immer weiter auseinander.“

Leidtragende seien besonders die finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet. Auch Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) verurteilte den sich anbahnenden neuen Wettlauf. Oberhausen hat den höchsten Gewerbesteuersatz in NRW.

Oberhausen verlangt doppelt so viel

Das zwischen Köln und Düsseldorf gelegene 43 000-Einwohner-Städtchen Monheim lockt dagegen als NRW-Steueroase seit Jahren immer mehr Firmen an. Der Stadtrat beschloss vor wenigen Tagen eine nochmalige Absenkung des Gewerbesteuersatzes um fünf Punkte. Ab 2017 wird die auf den Gewinn ortsansässiger Unternehmen erhobene Steuer nur noch mit dem Faktor 260 Punkte bemessen – der mit Abstand niedrigste Satz in NRW. Oberhausen, die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, erhebt dagegen 550 Punkte.

Städte drehen an der Gebührenschraube

Unter dem Druck von Stärkungspakt-Auflagen und Haushaltssanierungen haben auch fast alle anderen Revierkommunen kräftig an der Gewerbesteuerschraube gedreht. Ne­ben Oberhausen zählen Duisburg, Hagen, Witten, Mülheim und Bochum zu den bundesweiten Spitzenreitern.

Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten kommunalen Einnahmequellen und kann – als eine der wenigen Abgabenarten – von den Städten im Alleingang festgelegt werden. Wirtschaftsexperten halten die hohen Steuersätze im Revier für einen klaren Standortnachteil gegenüber anderen Regionen.

Monheim sieht sich im Wettbewerb mit Niederlanden

Monheim sieht sich nicht im Wettbewerb mit dem Ruhrgebiet, sondern mit den Niederlanden und Österreich, so Kämmerin Sabine Noll zur WAZ. Mit der jüngsten Senkung habe Monheim die Steuerquote für Unternehmen unter 25 Prozent gedrückt, was in besagten Ländern normal sei. Die Stadt sei keine Steueroase, sondern bleibe international im Mittelfeld, betonte Noll.

Ihr Oberhausener Amtskollege Tsalastras hält das Argument für „an den Haaren herbeigezogen“. „Der Wettbewerb findet in der Region statt, und wir können da nicht mitgehen, selbst wenn wir wollten.“