Oberhausen. Die Corona-Wirtschaftskrise bürdet Oberhausen so hohe Lasten auf, dass die Stadt im nächsten Jahr 102 Millionen Euro neue Schulden machen muss.
Die durch die weltweite Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise hat in einem einzigen Jahr die Sparerfolge der überschuldeten Stadt Oberhausen der vergangenen zehn Jahre auf einen Schlag weitgehend zunichtegemacht. Dieses bittere Fazit nach neun Monaten Corona-Ausbreitung zieht der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne für 2021.
Statt wie in den vergangenen vier Jahren keinen Euro neue Schulden mehr aufzunehmen, sondern sogar Altschulden zurückzuzahlen , muss Oberhausen im nächsten Jahr 102 Millionen Euro an Darlehen aufnehmen, um die Ausgaben von rund 890 Millionen Euro zu decken. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit 2021 um 5,3 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr an – von 9032 auf 9512 Euro. Das sind knapp 500 Euro Schuldenlast pro Oberhausener Bürger mehr.
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„Damit sind in einem Jahr der Krise sämtliche Kreditrückzahlungen, die wir leisten konnten , bei weitem durch neue Kredite übertroffen worden. Die Neuverschuldung schreitet wieder voran“, bedauerte Tsalastras im Hauptausschuss am Montag. „Dies ist ein enormer Rückschlag in unseren Bemühungen, finanzielle Handlungsfähigkeit zu erlangen.“
Stadtkasse von zwei Seiten in der Zange
Die Oberhausener Stadtkasse wird von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen sinken die Einnahmen – so haben mittlerweile fast 1500 Betriebe ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen wegen schlechter Geschäfte reduziert oder auf Null gesetzt. Allein 2020 verliert Oberhausen an Gewerbesteuern 39 Millionen Euro – insgesamt verschwinden 56 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Zum anderen steigen die Corona bedingten Ausgaben beim Rettungsdienst als Zuschuss für die Stoag und im Gesundheitsbereich – in diesem Jahr um über 72 Millionen Euro.
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Bund und Land helfen Kommunen wie Oberhausen zwar mit stattlichen einmaligen Ausgleichszahlungen vor allem in diesem Jahr (30 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Minus, sechs Millionen Euro für die Stoag, Stärkungspaktmittel von 23,6 Millionen Euro), doch in den nächsten Jahren sieht es nach Auffassung des Kämmerers düster aus.
Gigantische Summe an neuen Schulden notwendig
Sollten Bund und Land strukturschwache Städte wie Oberhausen nicht energischer und langfristiger unterstützen , kann Oberhausen nach Rechnung des Kämmerers erst 2030 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, muss also erst dann für seine Ausgaben keine neuen zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen. Bis dahin türmen sich die neuen Schulden auf die gigantische Summe von 500 Millionen Euro auf – die zusätzlich zu den vorhandenen 1,9 Milliarden Euro Altschulden hinzukämen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde auf 11.900 Euro anziehen. Sicher ist bisher nur die vom Bund zugesagte strukturelle Hilfe, den Großteil der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu übernehmen – das bedeutet jährlich dauerhaft zwölf Millionen Euro zusätzliche Entlastung für Oberhausen.
Offiziell auf dem Papier schließt der Haushaltsplan 2021 für Oberhausen übrigens sogar im Plus (800.000 Euro) ab. Das liegt allein daran, dass die Landesregierung den Städten für 2020 und 2021 erlaubt, alle Corona-Kosten in einen Schattenhaushalt auszulagern und daraus imaginäre Erträge zu erzeugen – „Buchungstricks“ (Tsalastras). Die Corona-Verluste der Jahre 2020 und 2021 sollen in den nächsten 50 Jahren erwirtschaftet werden – von den künftigen Generationen.
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Trotz aller Corona-Unbill will Oberhausen auch im kommenden Jahr Rekordsummen investieren: 110 Millionen Euro werden es 2020 sein, 107 Millionen Euro sollen es 2021 werden. „Damit kurbeln wir die Konjunktur an, damit tun wir etwas für unsere Bürger und für unsere gemeinsame Zukunft“, legte Oberbürgermeister Daniel Schranz in seiner Rede im Hauptausschuss das Augenmerk auf die positiven Seiten des Haushalts – trotz der „größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“.
Oberbürgermeister: Nicht gegen die Krise ansparen
Der Christdemokrat lobte die große Unterstützung von Bund und Land. „Was ja jetzt auf keinen Fall passieren darf, ist, dass der Staat versucht, gegen die Krise anzusparen. Das würde einen noch viel größeren ökonomischen Einbruch bedeuten. Eine Kürzung der kommunalen Investitionen wäre Gift für die Konjunktur.“