Oberhausen. . Die Oberhausener Stadtspitze hat einen ehrgeizigen Plan: 2017 soll der Etat erstmals seit 25 Jahren ausgeglichen sein. Doch Grundsteuer erhöht sich.

2017 soll für die Stadt Oberhausen zu einem historischen Wendepunkt werden: Erstmals seit 25 Jahren will die Stadtspitze keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um die Ausgaben von dann 793 Millionen Euro zu finanzieren. Zum letzten Mal reichten in Oberhausen die Einnahmen im Jahre 1982 aus.

Den Entwurf für diesen ausgeglichenen Haushalt legten Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) nach monatelangen Gesprächen mit allen Dezernaten nun dem Rat vor.

Das Ziel, 2017 einen ausgeglichen Etat vorzulegen, muss nach den langfristigen Sparvorgaben des Landes NRW zwingend erreicht werden. Im Stärkungspakt für arme Kommunen hat das Land Sonder-Finanzspritzen über zehn Jahre zugesagt. Oberhausen erhält davon seit 2011 jährlich 53 Millionen Euro. Der Etat-Ausgleich gelingt 2017 auch nur mit dieser Landeshilfe, bis 2021 muss Oberhausen ohne dieses Geld seine Ausgaben komplett bezahlen können.

Grundsteuer wird nochmals erhöht

Würde Oberhausen diese Vorgaben nicht einhalten, wären die Folgen nach Angaben von Tsalastras fatal: Der Haushalt würde nicht genehmigt werden, Kreditverlängerungen würden schwieriger, die Förderung von Stadtteilprojekten in zweistelliger Millionenhöhe würde wegen fehlender Eigenleistung der Stadt nicht ausgezahlt.

Der Etat-Entwurf für 2017 enthält die bereits bekannte nochmalige Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürger von 640 auf 670 Punkten. Zudem muss die Politik in den nächsten Monaten diskutieren, wie noch bestehende Finanzlücken konkret gestopft werden. Im 2011 geplanten langfristigen Sparplan war etwa festgelegt, dass die Schließung von Schulen fünf Millionen Euro einbringen sollte – es fehlen davon aber nun zwei Millionen Euro, weil der Rat erst einmal keine weiteren Schulen schließen will. Zudem sind erst die Hälfte von 200 zu kürzenden Stellen von Stadtbediensteten tatsächlich identifiziert und gestrichen.

"Zunehmende Sparmüdigkeit"

„Die Kompensation fällt schwer, in der Politik bemerke ich eine zunehmende Sparmüdigkeit nach einer so langen Sparphase“, sagt Tsalastras. All die Sparanstrengungen könnten sogar zunichte gemacht werden, wenn die Zinsen für Kredite wieder steigen. Deshalb fordert Tsalastras vom Bund eine Lösung für die Altschulden der Städte in Deutschland.

OB Schranz lobte den Etatplan im Rat: „Angesichts enormer zusätzlicher Ausgaben für Flüchtlingen kann sich das sehen lassen.“ Er mahnte aber auch wirtschaftlichen Einsatz an: „Unsere finanzielle Lage werden wir ohne neue Ansiedlungen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auf Dauer nicht in den Griff bekommen.“