Oberhausen. Oberhausen fordert: Bund und Land müssen jetzt in Zeiten von Niedrigzinsen und guter Konjunktur die Ruhrgebiets-Kommunen unbedingt entlasten.
Der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras sieht erhebliche Gefahren für die Haushalte der Ruhrgebiets-Kommunen in den nächsten Jahren, wenn es nicht zu einer Lösung der Altschuldenprobleme, einer stärkeren Übernahme sozialer Kosten durch Bund und Land sowie einer Anschlussregelung des Landes für den „Stärkungspakt Finanzen“ für arme Städte kommt.
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„Zurzeit helfen uns noch die niedrigen Zinssätze, unseren Haushalt auszugleichen. Bei einem Anstieg der Zinsen sind schnell alle bisherigen Konsolidierungsbemühungen dahin“, meinte Tsalastras, der auch Mitglied des Landespräsidiums der NRW-SPD ist, in seiner Rede zum Oberhausener Haushalt 2020. „Langsam läuft uns die Zeit davon und eine schwächelnde Konjunktur und steigende Zinsen drohen am Horizont.“
Schneller Anstieg der Verschuldung gestoppt
Oberhausen hat derzeit 1,9 Milliarden Euro Schulden, darunter 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – der schnelle Anstieg der Verschuldung seit der Jahrtausendwende wurde gestoppt, vor allem auch durch die Zwänge des seit 2011 laufenden „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW für notleidende Städte. Oberhausen erhielt daraus vom Land bis 2017 einen Extra-Zuschuss von 52 Millionen Euro, der nun bis einschließlich 2020 abschmilzt. Bedingung für das Geld: Oberhausen musste so viel sparen und so stark Steuern erhöhen, dass die Stadt keine neuen Schulden mehr macht. Ab 2021 muss die Stadt dies ohne die gesonderte Finanzhilfe von NRW schaffen - ein echter Kraftakt.
Zinslasten betragen 25 Millionen Euro im Jahr
Die Stadt Oberhausen will im kommenden Jahr 845 Millionen Euro ausgeben und rund 846 Millionen Euro einnehmen – es bleibt ein Überschuss von 600.000 Euro, wenn alles gut geht.
Dickster Brocken an Ausgaben ist der Personalaufwand mit 160 Millionen Euro für die fast 2600 Mitarbeiter – er liegt um fast fünf Millionen Euro höher als zunächst geplant. Insgesamt fressen die Bereiche Soziales, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 340 Millionen Euro der Einnahmen auf – rund 41 Prozent des Haushaltes ohne Zinslasten. Oberhausen hat derzeit 1,9 Milliarden Euro Schulden, darunter 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Dafür muss die Stadt 25 Millionen Euro an Zinsen zahlen.
Tsalastras zeigte den gewählten Politikern im Stadtrat auf, wie sehr der Haushalt in den nächsten Jahren auf Kante genäht ist – die geforderten Überschüsse fallen denkbar knapp aus: 600.000 Euro im Jahre 2020, 1,1 Millionen Euro im Jahre 2021 und 2,1 Millionen Euro im Jahr darauf – bei rund 845 Millionen Euro an Ausgaben. Davon sind übrigens satte 25 Millionen Euro alleine für die Zinsen der alten Kredite reserviert.
Haushalt auf Kante genäht
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„Jede kleine Veränderung, die nicht ausgeglichen werden kann, führt zu einem negativen Ergebnis“, stellt der Erste Beigeordnete der Stadt fest. Wenn also die Wirtschaftslage einbricht und die Zinsen steigen, dann sind die Früchte der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre schnell wieder aufgezehrt. Das bedeutet: Wenn der Stärkungspakt ausgelaufen ist und keine Anschlussregelung gefunden wird, dann steckt Oberhausen wieder in der Falle einer Nothaushaltskommune: Freiwillige Maßnahmen zum Schutz des Klimas, zum Ausbau der Infrastruktur sowie die Teilnahme an Förderprogrammen von EU, Bund und Land wären wieder verboten – ähnlich wie in den zehn Jahren vor dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.
Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung
Der Kämmerer macht deshalb Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet – und fordert: Bei der Verteilung der Steuermittel durch das Land müssten soziale Lasten wieder stärker berücksichtigt werden, das Land müsse sehr schnell einen Vorschlag zur Beseitigung der Altschulden vorlegen, der Bund müsse einen stärkeren Anteil an den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen übernehmen. „Wenn diese grundsätzlichen Rahmenbedingungen sich nicht ändern, werden die eigenen Bemühungen, bei denen wir natürlich nicht nachlassen dürfen, am Ende fruchtlos bleiben“, stellt Tsalastras nüchtern fest.