Oberhausen. Das Geld ist bewilligt für die digitale Vernetzung von drei Oberhausener Grundschulen. Das ist aber nur ein Anfang, die anderen Schulen folgen.

Drei Oberhausener Grundschulen kommen als erste in den Genuss einer modernen digitalen Infrastruktur, finanziert aus dem Digitalpakt des Bundes: die Steinbrinkschule in Sterkrade, die Brüder-Grimm-Schule in Alt-Oberhausen und die Erich-Kästner-Schule in Osterfeld. Nun kann der Ausbau tatsächlich starten, denn die Stadt hat den Bewilligungsbescheid über 484.000 Euro vom Land erhalten, das für die Verteilung der Gelder zuständig ist. Die gute Nachricht konnte Oberbürgermeister Daniel Schranz in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13. September am Montag dieser Woche verkünden.

Die Arbeiten für die gigabitfähige Neuvernetzung der drei Pilotschulen sollen laut Verwaltung möglichst schon in den Sommerferien starten. Gemäß der Richtlinie zum Digitalpakt stellt die Stadt Oberhausen einen Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent. Dieser wird aus dem Fördertopf „Gute Schule 2020“ genommen. Somit stehen für die Vernetzungsarbeiten und die digitale Infrastruktur (inklusive WLAN-Ausbau) an den drei Grundschulen 540.000 Euro zur Verfügung. Durch die Fördermittel des Digitalpaktes könnten die Bandbreiten des städtischen Glasfasernetzes in die Klassenräume der Schulen gebracht und für alle Schülerinnen und Schüler verfügbar werden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus dazu.

Vernetzung und Breitbandausbau sollen parallel laufen

Parallel zu den Arbeiten an den Schulen soll der Breitbandausbau erfolgen, die Ausschreibung für den Aufbau eines Glasfasernetzes ist erfolgt. In der Ratssitzung erklärte Michael Jehn, Beigeordneter für Bürgerservice, öffentliche Ordnung, Personal und IT, das eine Firma den Zuschlag mit einem Auftragsvolumen von 1,1 Millionen Euro erhalten hat.

Auch die anderen rund 50 Schulen in Oberhausen sollen vom Digitalpakt profitieren. Mitarbeiter der Stadt hätten bereits mit der Begehung „der komplexeren Schulstandorte begonnen“, so das Rathaus. Dies sei Grundlage für die weiteren Förderanträge für die technische Infrastruktur aller Schulen in Trägerschaft der Stadt, die zeitnah gestellt werden sollen.

Geld von Land und Bund für Laptops und Tablets

In der Ratssitzung ging es aber nicht nur um internetfähige Verkabelung und Anschlüsse in den Schulen, sondern auch um die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten wie Laptops oder Tablets. Die Corona-Krise und der damit erzwungene Online-Unterricht hat deutlich gemacht: in vielen Haushalten fehlen diese Geräte, was die Chancenungleichheit erhöht. Weshalb der Bund ein zusätzliches Förderpaket von 500 Millionen Euro spendiert, von dem in Oberhausen rund 1,6 Millionen Euro ankommen könnten, gab Schuldezernent Jürgen Schmidt im Rat an. Die Spielregeln für die Verteilung des Geldes muss das Land aufstellen, „dieser Erlass aus dem Ministerium steht noch aus“, erklärte Schmidt. Ministerpräsident Armin Laschet legte am Mittwoch seinerseits noch eine Schüppe drauf und kündigte im Landtag an, das Land NRW und der Bund wollten zusammen 380 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um sozial benachteiligte Schüler und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten.

Politischer Streit um mobile Endgeräte

Dass bedürftige Schüler beim digitalen Unterricht nicht abgehängt werden, darum ging es auch der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat mit einem Antrag: Nach den Kriterien des Sozialindexes sollte Oberhausen zusätzliche Mittel aus dem Haushalt (aus dem Finanz-Topf zur Überwindung der Corona-Krise) in die Hand nehmen und den Kauf von Laptops bezuschussen. Im Schulausschuss war der Antrag gescheitert, zu ungenau, zu schwammig und am Gießkannen-Prinzip ausgerichtet sei er, kritisierten die anderen Fraktionen. Man wollte bis zur Ratssitzung am 22. Juni einen gemeinsamen Antrag formulieren, der dann allerdings nur von CDU, Grünen, BOB, Linker Liste und Andrea-Cora Walther vorlag.

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Kommunikations- und Verständigungsprobleme waren wohl auch der Grund, aber vor allem entzündete sich der Streit an der unterschiedlichen Auffassung der Vergabekriterien – Sozialindex: SPD, Schulen bestimmen: CDU u.a. – und daran, ob die Geräte Eigentum der Schüler oder des Schulträgers werden. „Verkompliziert“ hätten die anderen Fraktionen den Antrag der SPD, meinte Regina Boos (FDP), die Möglichkeit zu einer „schnellen Hilfe ist damit völlig kaputt gemacht worden“, sagte Wolfgang Große Brömer (SPD), „das ist Politik auf dem Rücken der Kinder“.

Kein falsches Signal setzen

Ein gemeinsamer Beschluss über die Finanzierung von mobilen Endgeräten drohte am späten Montagabend in der Ratssitzung zu scheitern, weil sich die Fraktionen nicht auf einen Kompromiss-Text einigen konnten und die SPD ihren Antrag, der nicht mehr wiederzuerkennen sei, zurückziehen wollte.

Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) ermahnte alle, nicht das falsche Signal zu setzen hinsichtlich der „Kompromissfähigkeit dieses Gremiums“ gerade bei diesem Thema. So wurde in den Änderungsantrag von CDU, Grünen, BOB, Linke Liste und A. Walther noch die Formulierung „unter Berücksichtigung sozialer Kriterien, unter anderem des Sozialindexes“ eingefügt und der Antrag so vom Rat beschlossen. Der sieht jetzt vor, dass die Geräte Eigentum der Stadt bleiben. Die Verwaltung soll Kosten darstellen und den „zu ergänzenden kommunalen Eigenanteil abbilden“.