Oberhausen. An 42 Entscheidungen der Stadtverwaltung und Stadtpolitik sollen Bürger beteiligt werden. Der Splittergruppe „Offen für Bürger“ reicht das nicht.
Spätestens nach den heftigen Diskussionen der Bürger über den Abriss des früheren „Haus der Jugend“ auf dem John-Lennon-Platz, allerspätestens mit der Gründung und dem Erfolg des „Bündnis Oberhausener Bürger“ bei der Kommunalwahl 2014 (aus dem Stand 8,6 Prozent) war allen etablierten Parteien und der Stadtverwaltung klar: Bürger müssen in Oberhausen viel stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden als in den früheren Jahren.
Und tatsächlich: Gut fünf Jahre nach der letzten Ratswahl werden in Oberhausen so viele Bürgerbeteiligungs-Foren einberufen wie noch nie zuvor in der Stadtgeschichte. Es gibt nicht nur den Bürgerrat und das Bürgerforum von Oberbürgermeister Daniel Schranz, sondern auch eine zentrale Liste aller wichtigen Vorhaben der Stadtverwaltung, die die Art der Bürgerbeteiligung je Projekt festhält: Mal werden die Bürger nur informiert, mal werden sie angehört, mal dürfen sie mitberaten und in wenigen Fällen sogar richtig mitbestimmen.
Konzept wurde mit Oberhausener Bürgern entwickelt
Diese Liste, die weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen hinausgeht, wird von der Stadtspitze alle halbe Jahre aktualisiert vorgelegt – und vom Rat abgesegnet. Das Konzept ist vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, in dem Bürger, Politiker und Stadtbedienstete saßen, entwickelt worden – und wurde Ende 2016 genehmigt.
Ein klarer durchschlagender Erfolg der Bürgerbeteiligung ist allerdings nicht erkennbar: Mal engagieren sich nur wenig mehr als ein Dutzend Bürger – wie etwa beim Bürgerinformationsabend für den Haushalt 2019, mal drängen sich über 70 Bürger in einen Golfclub, um über eine neuartige Lidl-Metropol-Filiale zu diskutieren.
42 Projekte mit Bürgerbeteiligung in Oberhausen
Gleichwohl legt die Stadtspitze dem Rat nun wieder eine Vorhabenliste vor: 42 Projekte – über das Konzept zur neuen Feuerwehrleitstelle, die Schulhofgestaltung der Erich-Kästner-Schule, das Einzelhandelskonzept, den Ausbau des Kreisverkehrs an der Bahnstraße bis hin zum Kanalbauprogramm 2020. In den meisten Fällen werden die Bürger nur informiert oder angehört (wie beim Haushaltssanierungsplan). In der Hälfte der Fälle dürfen sie mit ihren Vorschlägen beim Vorhaben mitberaten – allerdings nur oder immerhin in zwölf Fällen entscheidend mitbestimmen. Das gilt etwa im nächsten Jahr für die Neugestaltung der Dudeler Straße, für das Aussehen der Wohnbebauung auf dem Möbel-XXXL-Gelände von Rück im Schladviertel oder die konkrete Konzeption der Sportplätze in Schmachtendorf, Sterkrade, Oberhausen-Ost oder Borbeck.
Rat entscheidet am Montag über die 91-seitige Vorhabenliste
Der Hauptausschuss hat über die 91-seitige Liste an städtischen Vorhaben in den nächsten Jahren und der jeweiligen Ausprägung der Bürgerbeteiligung noch nicht entschieden.
Diskussion und Beschluss wurden in den Rat geschoben, der am nächsten Montag ab 15 Uhr öffentlich im Rathaus tagt.
Grund für die Aufschiebung der Entscheidung: Die Mail mit dem Änderungsantrag von „Offen für Bürger“ war erst anderthalb Stunden vor dem Beginn der Sitzung des Hauptausschusses an alle Ausschussmitglieder versandt worden. Die umfangreiche Vorlagenliste der Stadtverwaltung lag dagegen rechtzeitig vor – sie wurde nach Angaben der Stadtspitze zehn Tage zuvor versandt.
Neun Monate vor der Kommunalwahl konnten Zuschauer nun im Hauptausschuss einen Schlagabtausch verfolgen, der sich schon in den vergangenen Jahren regelmäßig wiederholt hat. Albert Karschti, Ratsherr von „Offen für Bürger“ (einst BOB, einst Bürgerliste), genügt die Beteiligung der Bürger nicht („Sie ist nicht hinreichend“). Seine Zwei-Mann-Truppe im Rat legt einen Änderungsantrag vor und stuft 28 Vorhaben in der Art der Bürgerbeteiligung hoch: Wo die Stadtspitze nur eine Information vorsieht, soll der Bürger mitberaten oder mitbestimmen, wo bisher nur Beratung geplant ist, soll er mitbestimmen.
Dass Karschti die anderen Lokalpolitiker im Rat vor sich hertreiben will, erbost die Ratsmitglieder. SPD-Ratsherr Ulrich Real: „Sie benutzen einfach nur Schlagworte, haben es aber inhaltlich nicht durchdacht.“ Sein Beispiel: Beim Bau der zusätzlichen Rettungswachen haben viele Gutachter und Praxistests gezeigt, wo sich idealerweise die neuen Wachen befinden müssen, damit Verunglückte innerhalb der vorgeschriebenen Frist von acht Minuten gerettet werden können. Eine Beratung statt einer Information würde den Bürgern eine Beteiligung vorgaukeln, die inhaltlich nicht gegeben sei, meint Real.
Rechtlich nicht zulässig
Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras hieb in die gleiche Kerbe. Er wies darauf hin, dass Bürger beim Haushaltssanierungskonzept rein rechtlich nur angehört werden können, nicht aber mitberaten oder mitbestimmen dürfen, da dies ureigene Aufgabe des Rates sei. FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler meinte süffisant: „Da wurden die Projekte einfach hochgestuft, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen – das war keine Frucht irgendeiner intellektuellen Leistung.“
Aus der Haut fuhr Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke: „Ich will keine Bürgermitbestimmung beim Kita-Standort, denn dann kommen nur die Nachbarn, die sich vom Kinderlärm gestört fühlen – und am Ende würde nirgendwo eine Kita gebaut.“ Der Rat bestehe aus demokratisch gewählten Bürgern, die das Recht und die Pflicht hätten, für die gesamte Stadt Entscheidungen zu treffen. Am oft geringen Besuch von Bürgern der Informationsveranstaltungen sehe man, dass kein großes Interesse der Bürgerschaft bestehe. „Offenbar sagen sich viele Bürger, die sind da gewählt und die regeln das schon.“ Die oberste Bürgerbeteiligung sei doch ohnehin die Kommunalwahl mit der Entscheidung über den Oberbürgermeister und die Zusammensetzung des Rates – demnächst wieder am Sonntag, 13. September 2020.