Oberhausen. Im Wahlkampf kommt es darauf an, sich mit Positionen aller Parteien auseinanderzusetzen. Wer sich dem Gespräch verweigert, macht einen Fehler.
In einer Demokratie streben Parteien, Wählergemeinschaften und einzelne Bürger Sitze in Parlamenten an, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, die Lebensqualität von Einwohnern zu verbessern. Dabei geht es darum, möglichst viele Stimmen auf sich zu vereinen. Damit Wähler eine Entscheidung fällen können, müssen sie wissen, welche Positionen die Kontrahenten vertreten.
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In Wahlkämpfen geht es deshalb oft recht hitzig zu: Die Argumente werden zugespitzt präsentiert, damit der Wähler den Unterschied zwischen den Bewerbern erkennt. Wichtig ist die direkte Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten – bei Podiumsdiskussionen, in Streitgesprächen. Dabei können Bürger sehr genau sehen, wer wie argumentiert.
Mit Grausen abgewandt
CDU, SPD, Grüne und Linke haben nun entschieden, nicht mit dem AfD-Kandidaten zu reden. Ihr Argument ist aller Ehren Wert: „Der Wahlkampf darf der Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen.“ Wer würde da nicht zustimmen? Tatsächlich ist gerade die AfD Oberhausen dabei aufgefallen, für eindeutig fremdenfeindliche Aussagen zu werben; ihr früherer Bundestagsabgeordneter wandte sich mit Grausen ab. Der Kreisvorstand musste seine Facebook-Seite auf Druck der Landes-AfD abschalten und machte vor allem durch heftige Konflikte von sich reden.
Die AfD steht bundesweit in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, wegen „erwiesen extremistischer Bestrebung“ – als Gefahr für unsere Demokratie. Es ist kein Geheimnis, dass einzelne Mitglieder der AfD versuchen, die Demokratie mit eigenen Mitteln zu schlagen, um diese auszuhebeln.
AfD-Aussagen in direkten Streitgesprächen entlarven
Und trotzdem ist es falsch, sich in Oberhausen mit Bewerbern im Wahlkampf nicht an einen Tisch zu setzen. Auch wenn es nicht einfach ist, kader-geschulte AfD-Kandidaten mit ihrer üblichen Mischung aus Unterstellungen, Falschbehauptungen und Lügen zu stellen, muss man im Gespräch klare Kante zeigen und die AfD-Aussagen entlarven. Wer nicht mit der AfD redet, bestärkt auch deren Anhänger, sich als alleingelassenes Opfer mächtiger Kräfte zu fühlen, treibt sie damit in die Arme der Rechtspopulisten und Weltverschwörer. So wird es der AfD zu leicht gemacht, sich in ihrer üblichen Märtyrer-Rolle zu suhlen.
Immerhin 10.000 Oberhausener haben bei der Europawahl 2019 AfD gewählt – diese Bürger finden sich offenbar zu wenig mit ihren Alltagsproblemen bei den anderen Parteien wieder. Ihre Einstellungen verschwinden nicht einfach so: Man muss sich deren Themen annehmen und Scheinlösungen der AfD entlarven. Man wird die echten Faschisten und Extremisten damit nicht erreichen, aber die normalen Bürger schon – sie müssen das Gefühl bekommen, dass man sich endlich wieder um sie kümmert.