Oberhausen. Der Oberhausener FDP-Chef Roman Müller-Böhm steht unter Druck. Er soll Facebook-Likes gekauft haben. Erfahrene Kräfte fordern eine Stellungnahme.
Er hat den Machtkampf innerhalb der Oberhausener FDP eigentlich bereits für sich entschieden. Doch jetzt gerät Parteichef Roman Müller-Böhm erneut unter Druck. Knapp zwei Wochen vor dem Kreisparteitag der Freien Demokraten fordern erfahrene Kräfte den Kreisverband auf, sich deutlich gegen gekaufte Likes und Kommentare in den sozialen Medien zu stellen. Ein direkter Angriff auf Müller-Böhm, der in Verdacht steht, genau dies getan zu haben.
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Einen entsprechenden Antrag für den Kreisparteitag am 25. Januar hat der Osterfelder Ortsvorsitzende Immanuel Schuler gestellt. Er wünscht sich eine Stellungnahme von Müller-Böhm – und eine klare Distanzierung zu gekauften Internet-Likes vom Oberhausener Kreisverband. Das sei nötig, um das Ansehen der FDP in der Stadt zu wahren. Das Verhalten seines Parteichefs schädige das Image der Freien Demokraten, er sei bereits mehrfach auf die vermeintlich gekauften Likes angesprochen worden, erzählt Schuler. Rückendeckung erhält er von der Ratsgruppe mit Hans-Otto Runkler und Regina Boos, die bereits in ihrem Grußwort zum Jahreswechsel die Praxis verurteilten, Likes in den sozialen Medien zu kaufen.
Generationenkonflikt öffentlich ausgetragen
Im Dezember 2019 ergaben Recherchen des West- und Norddeutschen Rundfunks sowie der Süddeutschen Zeitung, dass etliche Politiker Likes und Kommentare in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram gekauft haben sollen. Die Accounts von Roman Müller-Böhm stachen dabei durch besonders viele gekaufte Klicks hervor. Müller-Böhm selbst hat die Vorwürfe bislang nicht kommentiert. Auch neuerliche Anfragen unserer Redaktion beantwortet er nicht konkret: Er lädt stattdessen zum Kreisparteitag ein, wo man sich ein eigenes Bild machen solle.
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Innerhalb der Oberhausener FDP schwelt schon lange ein auch öffentlich ausgetragener Generationenkonflikt. Erfahrene Kräfte wie Schuler, Runkler und Boos fühlen sich ausgebootet, die Jungen Liberalen sahen sich unter der alten Führung nicht ausreichend in die politische Arbeit eingebunden. Im Februar 2018 löste Müller-Böhm dann die damalige, langjährige Parteichefin Regina Boos an der Spitze der Liberalen ab – in einer Kampfabstimmung ohne vorherige Absprache. Auffallend viele Jungliberale waren damals zum Kreisparteitag gekommen, um Müller-Böhm zu unterstützen. Auch Schuler verlor damals seinen Posten als stellvertretender Kreisvorsitzender.
Zweifel an Aufrichtigkeit
Erfahrene Kräfte geben politische Ämter auf
Das Tischtuch zwischen den erfahrenen und den FDP-Nachwuchs-Politikern ist zerschnitten. Die Ratsgruppe mit Regina Boos und Hans-Otto Runkler scheidet nach der Kommunalwahl im September aus dem Rat aus.
Auch Immanuel Schuler wird seine politischen Ämter aufgeben, also sowohl seinen Posten als Ortsvorsitzender als auch seine Sitze im Planungsausschuss und im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe (WBO). Aus der Partei wolle er aber nicht austreten.
Laut Runkler und Schuler habe zudem ein langjähriges Mitglied des Kreisverbands-Vorstandes die Brocken mittlerweile hingeworfen.
Zum endgültigen Bruch kam es dann im September vergangenen Jahres. Die damalige FDP-Ratsgruppe mit Regina Boos und Hans-Otto Runkler distanzierte sich deutlich vom Oberhausener Kreisverband der FDP – indem sie ihre Gruppe kurzerhand umbenannte in „Freie Demokraten 14/20 im Rat der Stadt Oberhausen“. Der Kreisverband sei mit Absicht gespalten worden, begründeten Boos und Runkler damals die Umbenennung.
Bezahlte Kommentare und Likes „führen Menschen in die Irre, verhindern Transparenz und schüren Zweifel an Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit“, sagt Immanuel Schuler. Er fordert Roman Müller-Böhm auf, sich für sein Verhalten zu entschuldigen. Oder aber Klarheit herzustellen, sollten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unwahr sein. Dies sei der einzige Weg, um die Oberhausener FDP wieder in ruhigere Fahrwasser zu lenken.