Oberhausen. In Alstaden gibt es zur Zeit keine bei den Bürgern besonders umstrittenen Bauprojekte. Das zeigte ein Informationsabend beim dortigen Bürgerring.

Volles Haus im evangelischen Gemeindezentrum in Alstaden. Bis auf den letzten Platz war der große Saal gefüllt. Ralf Güldenzopf, seit Juli neuer Planungsdezernent der Stadt, und Stadtplaner Thomas Perian waren auf Einladung des Bürgerrings Alstaden gekommen, um über 150 Bürgerinnen und Bürgern fünf aktuelle Projekte der Stadtplanung in ihrem Stadtteil vorzustellen. Peter Klunk, Vorsitzender des Bürgerrings, führte durch den Abend.

Tennis-Oase: Plangebiet wird größer

Der begann mit dem Bebauungsplan Nr. 742 Alsterfeld. Er sieht im Hinterland zwischen Bebelstraße und Heiderhöfen als Ersatz für die dortige Tennis-Oase den Bau von bis zu 30 Eigenheimen vor. Stadtplaner Perian konnte die Betreiberin einer direkt angrenzenden Bäckerei beruhigen: Ihr Standort sei durch die Planung nicht gefährdet. „Wer hinzutritt, muss Rücksicht nehmen“, müsse per Gutachten nachweisen, dass die geplante Wohnbebauung in der Nachbarschaft von Gewerbe zumutbar sei.

Ansonsten offenbarte die Diskussion, dass der Zuschnitt des Plangebiets noch nicht endgültig ist. Angrenzende Grundeigentümer zeigten Interesse daran, darin einbezogen zu werden. Sie vermissten entsprechende Initiativen des Investors. Thomas Perian kündigte an, dass das Anfang 2020 von der Stadt ausgehen wird. Damit ist auch noch offen, ob es nicht noch eine Alternative zur bislang geplanten Zufahrt über die schmale Straße Alsterfeld in das Neubaugebiet geben wird.

Preise für Bauland galoppieren

Beim sogenannten Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 Blockstraße/Lohmannshof hat jüngst der Investor gewechselt. In der Nähe des Ruhrufer-Biotops ist eine hochwertige Eigenheim-Bebauung geplant. Als eine Frau fragte, wo man sich dort um ein Baugrundstück bewerben kann, erwähnte Perian die Stadtsparkasse. Ein Mitarbeiter der Sparkasse wiederum, der im Publikum saß, machte deutlich, wie sehr Investoren angesichts galoppierender Baulandpreise auf eine zügige Planung angewiesen seien. Aber Perian legte sich auch in den anderen Fällen zeitlich nicht fest. Bei Bebauungsplan-Verfahren gebe es immer Unwägbarkeiten, betonte er.

Dem Wunsch eines Bürgers, das Baugebiet noch weiter nach Westen auszudehnen, erteilte der Stadtplaner eine Absage. Der übergeordnete Regionalplan lasse das nicht zu. Eher sei dort mit einer Hochstufung vom Landschafts- zum Naturschutzgebiet zu rechnen. Ein anderer Bürger trübte die Vorfreude auf das Neubaugebiet mit dem Hinweis, womöglich plane die Stadt Mülheim in der Nähe weitere Windräder. Diese Sorge teile man, erklärte Ralf Güldenzopf.

Befürchtungen vor neuer Kita

Thomas Perian sprach auch den Abbruch der ehemaligen Ruhrschule an der Straße Lickenberg an: Das Schulgebäude wird entlang der Straße durch vier bis sechs Eigenheime und im Hinterland durch eine große neue Kita für weit über 100 Kinder ersetzt. Die Bürger befürchteten wegen der künftigen Kita noch größere Konflikte mit Blick auf den Hol- und Bringverkehr durch Eltern als bisher wegen der Grundschule, die in diesem Sommer an die Bebelstraße umgezogen ist. Wenn Eltern ihre Kinder bis in die Einrichtung begleiteten, müssten sie dafür nicht nur halten, sondern auch parken. Laut Perian ist auf dem heutigen Schulgelände bereits eine Art Wendeschleife vorgesehen. Eine Bürgerbeteiligung wird es dazu aber wohl nicht geben. Das Areal wird ohne Bebauungsplan entwickelt.

Zweigleisiges Baurecht in Deutschland

Ein Bauprojekt stützt sich in Deutschland immer entweder auf einen Bebauungsplan oder auf eine Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch.

Bei einem Bebauungsplan handelt es sich um ein mehrjähriges Planverfahren, das vom Rat der Stadt gesteuert wird. Es umfasst mehrere Formen von Bürgerbeteiligung, eine Beteiligung anderer Behörden und behördenähnlicher Organisationen sowie zahlreiche Gutachten zu Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes.

Gibt es für ein Gebiet keinen Bebauungsplan, so kann sich die Genehmigung auf § 34 stützen. Er fordert aber, dass sich ein Bauprojekt in die nähere Umgebung einfügen muss. Günstigstenfalls kann eine Baugenehmigung bereits nach drei Monaten erteilt werden. Dafür werden auch nur unmittelbar angrenzende Nachbarn beteiligt, sofern ihre Rechte dadurch beeinträchtigt werden.

Schwierig gestaltet sich die Situation zwischen Emmaus-Kirchengemeinde und neuer Ruhrschule auf der Ostseite der Bebelstraße. Dort könnte ein großer Rewe- oder Edeka-Markt angesiedelt werden, der in Alstaden auch vermisst wird. Allerdings gehören nach Angaben von Perian beiden Konzernen die Grundstücke, sind aber jeweils für ein solches Projekt zu klein. Eine Einigung sei nicht absehbar, wer wem den Vortritt lasse. Die Stadt selbst benötige dort dringend einen Standort für eine Rettungswache.

Sicht auf den Lindermannshof

Wie schon bei der Bürgerbeteiligung am 19. November gab es auch beim Bürgerring keine Bedenken gegen den Plan, im Hinterland der Kewerstraße vier neue Mehrfamilienhäuser zu planen, die Verbindung zur dortigen spindelförmigen Brücke als öffentliche Straße zu sichern, ebenso wie die Sicht von dort auf den denkmalgeschützten Lindermannshof. Ein Mann sorgte sich nur um genügend Abstand der neuen Häuser zur vorhandenen Bebauung. Sie wird laut Perian 14 bis 15 Meter betragen.