Oberhausen. . Die Oberhausener Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen ihre Koalitionspartner SPD und FDP: Beleidigungen, Verletzungen, Erpressungsversuch.
Enttäuschung und Wut über die derzeitige Zusammenarbeit in der Oberhausener Ampelkoalition im Rat sind bei vielen Grünen groß. Das zeigte die Mitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend. Von persönlichen Angriffen und Verletzungen berichtete gar Ratsherr Andreas Blanke. Am 12. Dezember werden die Grünen darüber entscheiden, ob sie neben SPD und FDP weiter Teil der Koalition sein wollen – oder ob sie den 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag aufkündigen.
Dann hätte die Partei wieder die Möglichkeit, grüne Themen nach vorne zu bringen, klare Meinungen zu vertreten, statt weich gespülte Kompromisse eingehen zu müssen, meinte Ratsfrau Steffi Opitz. Im Moment fühle sie sich nicht ernst genommen. „Wir scheitern mit unseren Ideen immer mehr“, resümierte die stellvertretende Fraktionssprecherin Regina Wittmann.
Die Versammlung zeigte aber auch, wie gespalten die Grünen untereinander sind. So plädierte etwa Norbert Axt vehement für den Verbleib in der Koalition, auch Grünen-Mitglied Volker Wilke meinte, für den Ausstieg müsse es bessere Gründe geben.
Leidenschaftlich und teils hitzig haben die Oberhausener Grünen am Dienstagabend über die Arbeit in der Koalition mit SPD und FDP diskutiert. Seit Monaten gärt es im Ampel-Bündnis. Der Streit ist nun so weit eskaliert, dass die Partei in Erwägung zieht, aus der Koalition auszutreten. Die Entscheidung soll am 12. Dezember fallen; Argumente dafür und dagegen tauschten die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung bereits aus. Man begegne sich innerhalb der Koalition nicht mehr auf Augenhöhe, meinte Fraktionssprecher Andreas Blanke. Vorschläge der Grünen würden regelmäßig einfach „abgebügelt“. Gar vom „Erpressungsversuch“ eines Koalitionspartners berichtete er: Sollten die Grünen nicht für eine Abschaffung der Baumschutzsatzung stimmen, werde der Partner die grüne Umweltdezernentin Sabine Lauxen nicht wiederwählen. „Damit das klar ist: Ich lasse mich nicht erpressen. Und zwischen unserer Fraktion und Sabine Lauxen passt kein Blatt Papier“, stellte Blanke klar.
Forderungen abgeschmettert
Blanke mache sich auch Sorgen über das Bild, das die Oberhausener Grünen derzeit nach außen abgeben. Patrick Voss, grüner Kandidat für die vergangene Bundestagswahl und als Dinslakener quasi Außenstehender, vermisst die grünen Themen in Oberhausen. „Sie dringen nicht durch, Ihr rennt gegen die Wand.“
Es gebe aber auch gute Gründe, um in der Koalition bleiben, mahnte Ratsmitglied Norbert Axt. In einer Koalition müsse man Kompromisse eingehen. „Oberhausen sähe anders aus, wären wir nicht Teil der Koalition“, sagt er und verwies auf die Erfolge, die seine Partei vorweisen könne, wie das Engagement der Stadt bei der Elektromobilität etwa.
„Kompromisse erfordern aber Diskussion und Austausch“, entgegnete Ratsfrau und Bürgermeisterin Steffi Opitz. Sie listet auf, welche grünen Forderungen abgeschmettert worden seien: Bleiberecht für Geduldete, Dachbegrünung, nachhaltiges Bauen, Fahrradbeauftragter.
Grüne Anträge würden von SPD und FDP abgestempelt, als „ohne Sinn und Verstand, ohne Hand und Fuß“ kritisiert. Auf die Aussage Axts, die Grünen seien vergleichsweise selten gescheitert, konterte Opitz: „Wenn grüne Themen gar nicht erst in den Rat kommen, kann man auch nicht scheitern.“
Selbst bei Themen zu Mobilität und Klimaschutz, die andernorts längst gesellschaftlicher Konsens seien, hätten es die Grünen in Oberhausen immer noch sehr schwer, sagte die stellvertretende Fraktionssprecherin Regina Wittmann. Sie wolle die Koalition nicht leichtfertig aufgeben, fragte aber: „Bringt uns die Zusammenarbeit überhaupt noch weiter? Oder hindert sie uns vielmehr?“
Vor einem Rückzug aus der Koalition warnte allerdings Volker Wilke, ehemaliger Fraktionschef der Oberhausener Grünen. Seine Partei solle nicht auf wechselnde Mehrheiten im Stadtrat hoffen, das gebe es in Oberhausen nicht. Er befürchtet stattdessen eine Große Koalition aus SPD und CDU. „Wenn man so aussteigt, beobachten das auch andere politische Parteien“, warnte er mit Blick auf einen möglichen Einzug der AfD in den nächsten Stadtrat.
Wie geht’s nun weiter? Am 3. Dezember wird es eine weitere Gesprächsrunde im Freiraum an der Paul-Reusch-Straße 26 geben, entschieden wird bei der Mitgliederversammlung am 12. Dezember.