Oberhausen. . Die Stimmung zwischen SPD, FDP und Grünen ist angespannt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die Ampelkoalition im Rat verlassen.
Die vor gut vier Jahren geschlossene Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP steht spätestens nach der Ratssitzung von Montag auf der Kippe: Gleich drei Mal haben die Grünen kalkuliert gegen eine Grundregel von Koalitionsverträgen verstoßen, in dem sie mit ihren Partnern nicht abgestimmte Positionen im Rat vertraten.
Erstens: Sie fügten SPD und FDP eine Niederlage zu, in dem sie – entgegen vorherigen Absprachen in der Koalition – mit der Opposition im Rat für einen Radweg-Masterplan (Preis: 100.000 Euro) stimmten, um den Bau von Radwegen zu beschleunigen, während SPD und FDP den Regionalverband dafür zahlen lassen wollen.
Dreimal gegen Vertrag verstoßen
Zweitens: Sie stimmten aufgrund eines Antrags der Linken für den Verkauf der städtischen RWE-Aktien, um ein Zeichen gegen die Braunkohlepolitik des Stromkonzerns zu setzen. SPD und FDP halten die RWE-Anteile wegen der Dividende für unverzichtbar.
Drittens: Sie brachten auf eigene Faust einen Antrag ein, um die Sicherheit von Radfahrern zu verbessern, etwa durch mögliche Einführung eines Tempolimits für Autofahrer auf Straßen ohne Radweg. Dieser kam mit einem Änderungswunsch ausgerechnet der CDU am Ende sogar einstimmig durch – aber zuvor sollen die Grünen Änderungswünsche von SPD und FDP strikt abgelehnt haben.
Bisher hatten die Grünen nur einmal – und zwar mit einer Resolution gegen Freihandelsabkommen 2016 – gegen die Ansicht von SPD und FDP im Rat gestimmt. Dabei gilt in einer Koalition: Einigt man sich nicht, enthalten sich alle Partner bei Abstimmungen.
Offiziell reagieren SPD und FDP noch gelassen, intern ballen nicht wenige Ratspolitiker ihre Faust in der Tasche. „Zur Zeit ist die Beziehung zu den Grünen angestrengt, aber wir sind da noch nachsichtig“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. „Wir haben kein Interesse daran, die Koalition platzen zu lassen, aber irgendwo ist der Punkt erreicht, wo SPD-Mitglieder ungeduldig werden.“
Deutlicher wird da FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler: „Es gibt jetzt vieles auszuräumen, wenn die Koalition noch bis zur Wahl 2020 erfolgreich arbeiten soll. Wir brauchen einen Neustart.“ Die FDP hatte sich schon im Sommer beschwert, dass die Grünen mit ihrer Dezernentin Sabine Lauxen einen Ratsbeschluss von 2015 zur Lockerung der strengen Baumschutzsatzung ausbremsten. Sollte dies bis Dezember nicht umgesetzt sein, werde die FDP Lauxen bei der nächsten Dezernenten-Wahl nicht mehr wählen, drohte Runkler erneut am Dienstag.
SPD und FDP blicken nun auf den baldigen Parteitag der Oberhausener Grünen in der nächsten Woche. Dort wollen die Mitglieder über den Fortbestand der Ampelkoalition diskutierten. Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke: „Uns geht es nur um Inhalte. Über die Koalition entscheidet bei uns die Parteibasis.“ Wie das ausgeht, weiß derzeit niemand.