oberhausen. . Die strengen Richtlinien der Oberhausener Baumschutzsatzung will die FDP seit 2014 liberalisieren – für Privatbürger. Doch es geht nicht voran.

Die gemeinsam mit der SPD und den Grünen seit 2014 in einer Koalition zusammenarbeitende FDP hat sich offenbar schon länger über das Verhalten des grünen Partners geärgert.

Denn völlig unerwartet droht FDP-Ratsgruppenchef Hans-Otto Runkler nun öffentlich damit, die 2020 vor der Wiederwahl stehende Umweltdezernentin Sabine Lauxen (Grüne) nicht mehr im Rat wiederzuwählen. Grund ist offenbar, dass die Baumschutzsatzung mit aufwendigem Genehmigungsverfahren für Baumfälllungen selbst im privaten Garten entgegen des Koalitionsvertrages nicht gelockert worden ist.

„Wir werden ebenfalls vom Verabredeten abweichen“

Im Koalitionsvertrag war vereinbart, die Genehmigungspflicht für den privaten Wohnbereich aufzuheben – weil nach Ansicht der FDP kaum ein Eigentümer sich das Wohnumfeld verschlechtern will und über 90 Prozent der Anträge ohnehin genehmigt werden. Zeitgleich sollte dann mehr städtisches Grün gepflanzt werden.

„Den entsprechenden Ratsbeschluss vom 9. Februar 2015 (‚Stadtgrün stärken und Baumschutz fokussieren‘), der gleichlautend mit der Koalitionsvereinbarung ist, hat die grüne Umweltdezernentin Lauxen nicht umgesetzt – ob aus eigenem Antrieb oder auf Druck ihrer Partei, sei dahingestellt.“ Stattdessen habe sie juristische Hürden aufgebaut und sogar die im Rathaus entwickelten Überlegungen einer rechtlich sicheren Umsetzung bis heute unterlaufen.