Oberhausen. . Rat soll am Montag Satzungsbeschlüsse für Ansiedlung und Anbindung treffen. Hunderte Seiten an Berichten und Stellungnahmen liegen Politikern vor
Das Planungsrecht für die künftige Erschließungsstraße zum Edeka-Zentrallager auf dem Waldteichgelände soll zu Beginn nächster Woche beschlossen werden. Dann tagt der Rat und soll die entsprechenden Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nr. 642 (bisherige Brachfläche) und Nr. 735 (Erschließungsstraße) treffen. Der Planungsausschuss beschränkte sich am Dienstag auf eine Vorberatung ohne Votum.
Über 1000 neue Arbeitsplätze sind angekündigt. Edeka Rhein-Ruhr will 100 Millionen Euro investieren, zu erwarten sind aber auch 1000 neue Lkw-Fahrten täglich. Die Dimensionen dieses Projekts entfalten auch auf dem Papier ihre Wirkung. Der Planungsausschuss hatte es mit hunderten Seiten Verwaltungsvorlage zu tun: oft positive Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange; aber auch Einsprüche von Bürgern, die das Projekt strikt ablehnen; dazu umfangreiche Berichte der Stadt Oberhausen bzw. der Büros „planquadrat“ (Dortmund) und „ökoplan“ (Essen).
Von der Bevölkerung kontrovers diskutiert
Die gut besuchte Bürgerversammlung in der Aula des Sophie-Scholl-Gymnasiums hatte im Herbst 2017 gezeigt, dass die Trassenführung von der Anschlussstelle Holten am Sportplatz des TV Biefang entlang und parallel zur Autobahn 3 weiter in Richtung Weißensteinstraße in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird. Im Bericht der Stadt Oberhausen bzw. des Büros „planquadrat“ ist nun eine neue Textpassage in roter Farbe besonders hervorgehoben: Aus Sicht der Stadt und der Planer entspricht die geplante Erschließungsstraße den Vorgaben des Regionalplans Ruhr des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR). Der RVR-Plan hat das Ziel, regionale Grünzüge zu schützen. Im Bericht heißt es dazu, dass für die neue Anbindung eine Ausnahmeregelung zum Zuge komme, „da eine Realisierung der Verkehrs-Trasse außerhalb regionaler Grünzüge nicht möglich ist“. Bei der geplanten Trasse handele es sich um eine „reine Erschließungsstraße“. Ein Ausbau vorhandener Straßen-Infrastruktur sei nicht möglich.
In längerer Form geht der Bericht auf Trassenalternativen ein: Eine neue Autobahn-Anschlussstelle direkt am Gelände Waldteich/Weierheide sei „höchst unwahrscheinlich“. Das hätten Gespräche mit Straßen.NRW und dem NRW-Verkehrsministerium gezeigt. Für die deshalb notwendige Erschließungsstraße von der Anschlussstelle Holten zum Gewerbegebiet prüft der Bericht mehrere Varianten. Die Chance einer leistungsfähigen Anbindung biete die derzeit favorisierte Streckenführung am besten, heißt es. Deutlich werden auch hier die Dimensionen des Projekts: Eine Überplanung der bestehenden Tennisanlage an der Erlenstraße ist nötig. Der TC Buschhausen hat seinem Umzug ja bereits zugestimmt. Zudem muss die Brücke über den Hauptkanal Sterkrade erweitert werden.
„Ein nicht zumutbarer Lkw-Lärm“
Mehrere Einsprüche von Bürgern finden sich ebenfalls in der Verwaltungsvorlage. Diese Bürger bemängeln etwa, dass die Unternehmer im Gewerbegebiet Erlengrund nicht rechtzeitig in die Pläne einbezogen worden seien; die Trasse nehme dem Gewerbe-Areal seinen grünen Charakter. Ein weiterer Bürger argumentiert, die Erschließung („1000 Lkw pro Tag und das 24 Stunden“) beschere den Anwohnern eine Lärm- und Schadstoffbelastung, „die den Rahmen der Zumutbarkeit erheblich überschreiten wird“. Auch die Naturschutzverbände Nabu und Bund lehnen die Planung ab.
>>> Einzig Ulrich Real (SPD) fragte nach
Einzig der SPD-Sprecher im Planungsausschuss, Ulrich Real, fragte am Dienstag in der Sitzung zu konkreten Einzelpunkten nach.
Angesprochen wurden etwa die geplanten Ausgleichsmaßnahmen, die in größerem Umfang auch außerhalb des Plangebiets stattfinden. So soll der Sportplatz Biefangstraße zu einer naturnahen Grünfläche umgebaut werden. Die streng geschützte Kreuzkröte erhält sogar eine ca. 200 Meter lange „Wanderbarriere“, damit deren Populationen nicht auf die Autobahn 3 geraten.