OBERHAUSEN. . Die Oberhausener Christdemokraten wollen das Sicherheitsgefühl stärken. Dazu gehört auch eine strengere Videoüberwachung in der Stadt.
- Rund um den Oberhausener Bahnhof und in den umliegenden Parks hat sich eine Drogenszene entwickelt
- Die will die CDU bekämpfen, indem sie die Videoüberwachung in der Stadt ausweitet
- Die rechtliche Grundlage werde mit dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung geschaffen
Die Oberhausener CDU bekräftigt ihre Forderung nach mehr Videoüberwachung für die Stadt. Drogen-Brennpunkt am Hauptbahnhof, Diebstähle und Gewalttaten in den Innenstädten: Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, sei eine verschärfte Kontrolle unumgänglich.
Die Stadt soll sich deshalb mit der Polizei an einen Tisch setzen und Orte ausmachen, an denen eine verschärfte Überwachung eingesetzt werden kann. Darauf hat sich die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Weimar geeinigt. Eine flächendeckende Überwachung soll es nicht geben.
Größerer Handlungsspielraum für polizeiliche Videoüberwachung
Neu ist die Forderung nicht, doch wird sie durch den Wechsel in der NRW-Landesregierung neu befeuert. Denn der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sehe einen rechtlich größeren Handlungsspielraum vor: Polizeiliche Videoüberwachung ist demnach „künftig auch an Orten zulässig, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet und begangen werden.“
Voraussetzung ist, Problemzonen in Oberhausen klar zu benennen – wie etwa den Hauptbahnhof und die angrenzenden Parks. Das mag in der Vergangenheit nicht immer so einfach gewesen sein, werde aber immer besser, sagt Werner Nakot, Mitglied der CDU-Fraktion – und Polizeibeamter.
Wache an der Marktstraße
Noch einmal Nachdruck gibt die CDU auch der Forderung nach einer gemeinsamen Anlaufstelle der Polizei und des Ordnungsdienstes an der Marktstraße in der City. Der geplante Umzug des Bereiches Kriminalitätsprävention und Opferschutz soll schnell vollzogen werden. Noch sitzen die Beamten an der Havensteinstraße. „Dort werden wir zu wenig wahrgenommen“, sagt Werner Nakot. „Wir müssen an die Marktstraße, um viel mehr Bürger zu erreichen.“
Zusätzlich wünscht sich die CDU, dass auch die vier Bezirksbeamten an die Marktstraße ziehen, die derzeit noch im Polizeipräsidium am Friedensplatz ihren Dienst verrichten. Entschieden ist dies noch nicht, die Gespräche laufen aber.
Ist eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst personell überhaupt leistbar? Bei dieser Frage verweist CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr auf den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Der sehe eine Einstellung der von der CDU schon lange geforderten Polizei-Assistenten vor. Das entlaste die Beamten bei der Verwaltungsarbeit, es bleibe mehr Zeit für „richtige Polizeiarbeit“.
