Oberhausen. Die CDU-Opposition im Oberhausener Rat verschärft den Druck: Sie verlangt von Land und Stadt, mehr für die Sicherheit der Bürger zu tun.

Aufgrund der massenhaften Übergriffe am Silvesterabend in Köln und anderen Städten fordern die Oberhausener Christdemokraten einen besseren Schutz der Bürger.

In einer „Oberhausener Erklärung“, die der Kreisparteitag am Montag einstimmig verabschiedete, fordert die CDU Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten zu installieren – sofern dies rechtlich möglich ist –, die Zahl der gemeinsamen Streifen von Polizei und städtischem Ordnungsdienst zu erhöhen sowie Brennpunkte und öffentliche Plätze stärker zu kontrollieren.

Orte voller Gefahren benennen

„Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt bewahren und ausbauen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Hans Josef Tscharke. Für den nächsten Umweltausschuss hat die Fraktion einen Bericht beantragt, der die Gefahren- und Kriminalitätsschwerpunkte in Oberhausen benennen soll.

Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge konstatierte der wiedergewählte Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann in seiner Eröffnungsrede, dass die Menschen beunruhigt seien. Zwar sei es gelungen, in den 90er Jahren 2,8 Millionen Menschen aus Osteuropa zu integrieren, doch mittlerweile seien viele hierhin gekommen, mit denen sich die Sicherheitsorgane jetzt schon zu beschäftigen hätten. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warf er nicht nur Untätigkeit vor, Jäger habe vielmehr Freude daran, „die Sache aus parteipolitischen Gründen spitz zulaufen“ zu lassen. Recht und Gesetz müssten wieder angewendet werden, eine betont liberale Rechtsprechung sei völlig falsch. Auf Bundesebene wünscht er sich einen Justizminister vom Geiste eines Alfred Dregger.

Schranz will keine Bürgerwehr

Ein klares Signal gegen die Vorgänge in Köln, aber auch ein ebenso klares Signal gegen den rechten politischen Rand zu setzen, dazu forderte Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) auf. „Wir brauchen und wollen keine Bürgerwehr. Das Gewaltmonopol liegt allein bei der Polizei.“

Vor der Abstimmung über die Oberhausener Erklärung legte der CDU-Landesinnenpolitiker Peter Biesenbach den Delegierten einige Statistiken zum Thema Kriminalität und Innere Sicherheit vor: Das Risiko, in NRW Opfer eines Verbrechens zu werden sei anderthalb mal so hoch wie in Baden-Württemberg. Die Aufklärungsquote (49,8 Prozent) sei die schlechteste in einem Flächenland. Die Zahl der Salafisten habe sich im vergangenen Jahrzehnt auf 2500 verfünffacht. Biesenbach fordert mehr Polizei. „Es darf nicht sein, dass Menschen abends Angst haben, auf die Straße zu gehen.“