Oberhausen. Genug ist genug: Nach dem heftigen Streit um die Vermietung der Stadthalle an die umstrittene Partei AfD zieht der Hallenchef nun Konsequenzen.

Drei Tage nach dem Landesparteitag der AfD in der Oberhausener Stadthalle ist der zuständige Geschäftsführer der städtischen Einrichtung, Hartmut Schmidt, von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Der wochenlange Streit um die Vermietung der Luise-Albertz-Halle an die rechte Partei AfD hat Schmidt, der hauptberuflich Geschäftsführer der Stadttochter „Oberhausener Gebäudemanagement GmbH“ (OGM) ist, nach eigenem Bekunden hart zugesetzt. Schmidt schreibt in seinem Rücktrittsbrief an die Hallen-Aufsichtsratsvorsitzende Sonja Bongers: „Die Beschimpfungen, die ich in Folge der Vermietung erfahren habe, spotten jeder Beschreibung. Auch ist es für mich persönlich schwer erträglich, Unterstützungsschreiben von Personen zu erhalten, von denen man sie nicht haben möchte. Dieses kann und werde ich meiner Familie und mir nicht weiter zumuten.“

Vier-Augen-Gespräch mit Oberbürgermeister

Am Mittwochmorgen hat es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Schmidt (SPD) und Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) über die Vorfälle rund um die Vermietung der Luise-Albertz-Halle (LAH) gegeben. Dieses Gespräch hatte Schranz vor einer Woche angekündigt, als sich herausstellte, dass die ursprüngliche zeitliche und inhaltliche Darstellung des Vermietungsvorgangs an die AfD von Schmidt durch Falschinformationen seines Hallenteams nicht korrekt war.

„Es gab interne Kommunikationsprobleme zwischen den Mitarbeitern der LAH und der Geschäftsführung, die meines Erachtens auf den vielleicht falsch verstandenen Versuch beruhten, die LAH in einem guten Licht erscheinen zu lassen“, schreibt Schmidt nun in einer Pressemitteilung zu seinem Rücktritt. „Darunter hat letztendlich die Glaubwürdigkeit der Außendarstellung der LAH gelitten. Das bedauere ich sehr – wie ich bereits schon in der vergangenen Woche betont habe.“

Nach Informationen dieser Zeitung soll Oberbürgermeister Schranz während des Gesprächs mit Schmidt nicht den Rücktritt des Hallengeschäftsführers gefordert haben. Um 14.44 Uhr sandte dann Schmidt für viele überraschend sein Rücktrittsschreiben per Mail an die zuständigen verantwortlichen Stellen.

Politiker aller Parteien im Rat hatten sich darüber beklagt, dass sie von der Vermietung der Stadthalle an die AfD zu spät informiert worden waren. Obwohl die erste Mail-Mietanfrage des in Düsseldorf sitzenden Landesverbandes der AfD bereits am 2. Januar an das Hallenteam ging, am 5. Januar ein Angebot an die AfD gesandt wurde und eine Begehung mit AfD-Funktionären am 11. Januar stattfand, haben die Stadtspitze um OB Schranz und die Spitzen der Fraktionen erst am späten Donnerstagnachmittag, 12. Januar, von der heiklen Anmietung erfahren.

Entscheidung der Ratspolitiker gegen Vermietung

Der Hauptausschuss des Rates entschied dann am 20. Januar in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit (Ausnahme FDP), dass die Halle nicht an die AfD vermietet werden soll. Per einstweiliger Verfügung gelang es der AfD durch die Entscheidung des Landgerichts Duisburg dann doch, am Sonntag, 29. Januar ihren Parteitag in der Luise-Albertz-Halle abzuhalten.

Der bisherige Hallenchef Hartmut Schmidt beteuert in seinem Rücktrittsschreiben, dass er bei seiner Rechtsauffassung, die vom Landgericht bestätigt worden ist, bleibe. „Das Hallenteam der LAH hat sich bei der Vermietung an die AfD an Recht und Gesetz gehalten. Eine öffentlich geführte Halle kann keine Gewissensprüfung bei Parteien vornehmen. Ein rechtswidriges Handeln der Verantwortlichen bei der LAH darf auch weiterhin nicht verlangt werden. Wenn nicht generell alle Parteien aus der LAH ausgeschlossen werden sollen, wird es auch künftig nicht möglich sein, der AfD die Anmietung der Stadthalle zu verweigern.“

Kein Extra-Verdienst für Arbeit als Hallenchef

Schmidt ist als Geschäftsführer der Luise-Albertz-Halle (LAH) nach dem plötzlich Weggang seines Vorgängers am 1. Juni 2012 eingesprungen – zunächst für drei Jahre. Sein Vertrag ist dann um ein Jahr bis Ende Mai 2017 verlängert worden. Schmidt erhielt von Anfang an für seine Arbeit als Hallengeschäftsführer keinen Cent Extra Gehalt. Das sei auch in Ordnung, sagte er damals, da er als Geschäftsführer der Stadttochter OGM mit einem Umsatz von 90 Millionen Euro im Jahr ausreichend verdiene.

Schmidt erhält für seine Arbeit als Chef der hundertprozentigen Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) rund 200 000 Euro im Jahr. Auswirkungen auf seine Arbeit als OGM-Chef hat der Rücktritt als LAH-Geschäftsführer zunächst einmal nicht.