Oberhausen. Begleitet von Protesten trifft sich die AfD in Oberhausen zum Landesparteitag. Am Mittag mussten Pressevertreter den Saal verlassen.
- Angekündigte Proteste begleiteten AfD-Landesparteitag in Oberhausen
- Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern zog vom Hauptbahnhof zur Tagungshalle
- Parteitag beginnt mit Zoff – Presse während Abstimmung über Anträge ausgeschlossen
Mit den angekündigten Gegendemonstrationen hat am Sonntag der AfD-Landesparteitag in Oberhausen begonnen. Es war noch nicht einmal hell, als sich die ersten Demonstranten verschlafen vor der Luise-Albertz-Halle versammelten. "Wir möchten unsere Gäste doch angemessen begrüßen", erklärte einer von ihnen, Trillerpfeife um den Hals und Anti-AfD-Schild in der Hand. Die Gäste waren: rund 400 Delegierte der "Alternative für Deutschland".
Die Polizei rechnete an diesem Tag mit rund 1400 Demonstranten, rund 250 waren es bereits am Morgen. Sie ließen sich auch von Regen und Graupelschauern nicht vertreiben. Mit "Nazis raus"-Rufen begrüßten sie die Delegierten der AfD, die seit 8 Uhr nach und nach in die Halle kamen. Um 10.15 Uhr begann der Parteitag leicht verspätet.
Gegendemo am Mittag vom Hauptbahnhof zur Halle
Unter den Demonstranten am frühen Morgen waren Vertreter der Gewerkschaften und der Politik, das "Bündnis gegen Rechts" war präsent, ebenso viele antifaschistische Gruppen aus Oberhausen und der Umgebung.
Gegen 12 Uhr startete eine weitere Demo am Hinterausgang des Hauptbahnhofs. Starke Polizeikräfte begleiteten den Protestzug quer durch die Oberhausener Innenstadt, der nach circa zwei Stunden an der Luise-Albertz-Halle eintraf. Die Polizei hatte AfD-Anhänger und Demonstranten durch Absperrgitter voneinander getrennt.
Auseinandersetzungen im Verlauf der Demo
Im Verlauf der Demonstration mit rund 1000 weitgehend friedlichen Teilnehmern habe es einige Auseinandersetzungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Zudem seien aus der Gruppe der Demonstranten auch Feuerwerkskörper abgeschossen worden. Die Polizei habe konsequent einschreiten müssen.
AfD-Parteitag in Oberhausen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Oberhausener Stadtrat, Wolfgang Große Brömer, erklärte auf der Demonstration, die AfD bleibe "eine Partei, die in ihren Äußerungen immer rechtsradikaler geworden" ist. Sie sei "eine für die Demokratie sehr gefährliche Partei", sagte der Lokalpolitiker.
Zur Begrüßung gab's die übliche Medienschelte
Seine Begrüßung der Delegierten begann AfD-Landesvorsitzender Marcus Pretzell mit Presseschelte. Versammlungsleiter Kay Gottschalk klagte, dass der Betreiber der Luise-Albertz-Halle den Delegierten kein W-Lan zur Verfügung stelle. Auch Streitigkeiten unter den Versammlungsteilnehmern bestimmten den Parteitag. Schon von Beginn an gab es teils heftige Diskussionen um die Tagesordnung. Am Mittag wurden dann die Pressevertreter aufgefordert, die Halle zu verlassen. Zuvor hallten "Raus mit denen"-Rufe durch den Saal.
Abwahl des Co-Vorsitzenden Renner gescheitert
Landesvorsitzender der AfD in NRW ist der Europaabgeordnete Marcus Pretzell. Thema des Parteitags war auch ein innerparteilicher Streit: Die rund 380 Delegierten im Sahl mussten über die Abwahl des Co-Landesvorsitzenden Martin Renner abstimmen. Alle anderen Mitglieder der elfköpfigen Landesvorstands hatten dies zunächst ohne Angabe von Gründen beantragt. Doch sie scheiterten mit ihrem Anliegen. Am Nachmittag stand fest: Die Abwahl Renners ist gescheitert. Beide Streithähne, Renner und Pretzell, bleiben vorerst im Landesvorstand.
Erst am Nachmittag konnte schließlich die programmatische Debatte in der Halle beginnen. Der Landesverband wollte am Sonntag das Programm für die Landtagswahl im Mai verabschieden. In dem Entwurf forderte die AfD NRW unter anderem eine Abkehr von rot-grünen Schulreformen wie der Inklusion, eine Reduktion von Zuwanderung und mehr Polizei auf den Straßen.
Bislang ist die Partei nicht im Landtag von NRW vertreten, macht sich aber aufgrund zweistelliger Umfragewerte Hoffnung auf einen Wahlerfolg. Die AfD hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben derzeit rund 4500 Mitglieder.
Juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und AfD
Der Hauptausschuss des Oberhausener Stadtrats hatte vor einer Woche noch versucht, den Parteitag zu verhindern. Es sollte kein schriftlicher Mietvertrag für die Halle unterschrieben werden. Die AfD zog vor Gericht. Das Landgericht Duisburg stellte fest, dass bereits ein gültiger mündlicher Mietvertrag zwischen AfD und dem städtischen Hallenbetreiber vorliegt.
Am Samstag hatte die AfD per Pressemitteilung erklärt, nun ebenfalls juristisch gegen Ratsvertreter der Stadt Oberhausen vorzugehen. Gegen die Mitglieder des Hauptausschusses sei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Untreue gestellt worden. Wider besseren Wissens hätten die Ratsvertreter mit ihrer Initiative "leichtfertig Steuergelder für Anwalts- und Gerichtskosten" in Höhe von "einigen tausend Euro" verschwendet. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie die Stadt Oberhausen äußerten sich dazu am Samstag nicht.
