Oberhausen. . Überwiegend friedlich verliefen die Proteste gegen den Landesparteitag der Rechtspopulisten. Die Polizei nahm einen Demonstranten in Gewahrsam.
- Die NRW-AfD hat ihren Landesparteitag in der Luise-Albertz-Halle abgehalten
- Rund 400 Delegierten standen etwa 1000 Demonstranten gegenüber
- AfD stellt Anzeige gegen den Oberhausener Hauptausschuss wegen Untreue
Unter Protest hat die Alternative für Deutschland (AfD) gestern ihren umstrittenen Landesparteitag in Oberhausen abgehalten. So heftig im Vorfeld über den Termin gestritten und diskutiert wurde, so vergleichsweise friedlich lief er letztlich über die Bühne.
Friedlich, aber nicht leise: Mit schrillen Trillerpfeifen und Sprechchören begrüßten Demonstranten die rund 400 AfD-Delegierten am Morgen. Schon gegen 7.30 Uhr hatten sich die ersten Protestler vor der Luise-Albertz-Halle versammelt. „Wir möchten unsere Gäste doch angemessen begrüßen“, sagte einer von ihnen. Der eigentliche Protestzug folgte am Mittag. Mehr als 500 Teilnehmer, vor allem junge Menschen, sammelten sich am Hintereingang des Hauptbahnhofs; die Polizei hatte die Hansastraße bereits gesperrt.
In einem langen Zug ging es über die Concordiastraße und den Friedensplatz zur Marktstraße und schließlich über die Mülheimer Straße zur Luise-Albertz-Halle, wo sich schließlich etwa 1000 Demonstranten versammelten. Unterwegs wurden Sprüche wie „AfD Faschistenpack, wir haben euch bis oben satt“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ skandiert.
Immer wieder hielt der Demonstrationszug an, gab es Lautsprecherdurchsagen, die die politischen Standpunkte des Antifaschstischen Bündnisses verdeutlichten: Die Politik der etablierten Parteien bilde den Nährboden für den Rechtspopulismus, der sich jetzt in Form der AfD in den Parlamenten zu etablieren drohe, war da zu hören.
Am Demonstrationszug und den Kundgebungen haben auch etliche bekannte Oberhausener teilgenommen: Kämmerer Apostolos Tsalastras war dabei, ebenso Stefan Zimkeit und Sonja Bongers (beide SPD), Bürgermeister Klaus-Dieter Broß (CDU), die Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel (SPD) und Niema Movassat (Linke), Regina Wittmann (Die Grünen), OGM-Chef Hartmut Schmidt und viele andere.
Zu Irritationen kam es zwischenzeitlich, als Demonstranten etwa an der Düppelstraße Knallkörper zündeten. Einsatzkräfte der Polizei schirmten daraufhin die Halle vorübergehend ab. Ein Sprecher der Demonstranten beschwerte sich lautstark darüber, dass die Polizisten offenbar Kameras einsetzten.
Insgesamt verliefen die Proteste aber vergleichsweise friedlich. Die Polizei fertigte zwölf Strafanzeigen an, unter anderem wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Ein Demonstrant hat offenbar eine Flasche in Richtung eines Polizisten geworfen. Ein Protestler wurde in Gewahrsam genommen, ein anderer des Platzes verwiesen.
„Tristesse“ und „Malochertypen“
Wenig freundlich sprachen die Delegierten in der Halle über die Protestler. „Angekarrte Berufsdemonstranten“ nannte sie zum Beispiel Wolfgang Kempkes. Der Beisitzer des Oberhausener AfD-Kreisvorstandes (laut Internetseite der Partei) begrüßte seine Parteikollegen in Oberhausen. Er erzählte von der „Tristesse“ der Stadt und den „Malochertypen“, die hier leben.
Ohne Presse und Politiker-Schelte ging es selbstverständlich nicht. Erstere würde sowieso nicht fair berichten, Letztere hätten mit ihrem Votum, die Stadthalle nicht an die AfD zu vermieten „völlig unnötig Geld zum Fenster hinaus geworfen“, erklärte AfD-Landesvorsitzender Marcus Pretzell. Wie berichtet hatte der Oberhausener Hauptausschuss in einer Sondersitzung beschlossen, den Mietvertrag nicht zu unterschreiben, obwohl offenbar eine mündliche Vereinbarung vorlag. Die AfD hat Strafanzeige gegen die Mitglieder gestellt. Vorwurf: Untreue. Die Stadt hat sich dazu bislang nicht geäußert.