Oberhausen. . Die neue Regelung soll Gastronomen von „Störerhaftung“ befreien. Viele Cafés würden dann mehr Hotspots anbieten.

Die tiefstehende Sonne spiegelt sich im Laptop eines Café-Besuchers an der Marktstraße. Ob er gerade im Internet surft? Wahrscheinlich! Denn im „Extrablatt“ bietet Geschäftsführer Halit Gekindekci bereits WLAN, eine kabellose Internetverbindung, für seine Gäste an. Allerdings müssen die Kunden erst den WLAN-Schlüssel eingeben und sich mit ihrer E-Mail-Adresse anmelden. Dem Gesetzesentwurf zur „Störerhaftung“ sieht Gekindekci positiv entgegen. Demnach sollen Cafés, Restaurants und öffentliche Gebäude in Zukunft leichter WLAN zur Verfügung stellen können, ohne für die möglichen Internet-Vergehen ihrer Kunden haftbar gemacht werden zu können.

„Viele Gäste fragen nach WLAN. Sie kommen mit ihren Laptops und Tablets und wollen hier bei einer Tasse Kaffee arbeiten. Wenn wir es ihnen noch leichter machen könnten, unser Internet zu benutzen, wäre es hervorragend“, so Gekindekci, der bisher mithilfe der Verschlüsselung und Anmeldung versucht, sich so gut wie möglich vor Strafen zu schützen. Sollte das Gesetz kommen, wäre er bereits bestens vorbereitet, denn der Entwurf sieht ähnliche Vorkehrungen vor, die durch die Café-Betreiber erfüllt werden müssen.

Risiko ist bisher zu groß

Noch nicht online sind die Kunden der Gaststätte Uerige am Friedensplatz. Doch das könnte sich bald ändern, sagt die stellvertretende Geschäftsleiterin, Christiane Moczygemba. „Die Nachfrage nach Internet ist momentan noch nicht sehr groß. Sollte das neue Gesetz aber kommen, werden wir auf jeden Fall WLAN für unsere Gäste anbieten“, sagt sie. Bisher sei es zu risikoreich gewesen.

Auch auf der Marktstraße könnte sich das WLAN-Netz vergrößern. Ana-Isabel Salvador-Silva, Chefin des Eiscafés Beppo, denkt auch über die Einführung eines Hotspots nach. Natürlich nur, wenn das geplante Gesetz kommen sollte.

Dehoga Nordrhein: „Wir würden das Gesetz begrüßen“

Doch bis es soweit ist, wird es noch einige Zeit dauern, glaubt Christian Jäger vom Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein. „Wir würden das Gesetz begrüßen“, sagt er, denn: „Fast täglich bekommt eines unserer Mitglieder böse Post, weil ein Kunde etwas illegal aus dem Internet heruntergeladen hat“, so Jäger, der erzählt, dass einige Cafés und Restaurant, so wie das Extrablatt, bereits jetzt Vorkehrungen getroffen hätten, diese aber für die Gäste oft umständlich seien. „Ich weiß, dass sich deshalb noch viele unserer Mitglieder scheuen, WLAN anzubieten. Bisher ist es ein heikles Thema.“

Auf eventuelle Probleme bei der Umsetzung will Jäger allerdings noch nicht eingehen. „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, wie es weiter geht, denn meistens wird ein Gesetz ja nicht einfach durchgewunken, sondern nach und nach noch geändert.“ Erst müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dann könne man sich um den technischen Aufwand kümmern, den eine Hotspot-Einrichtung mit sich brächte.

Allerdings gibt es auch Kritik am geplanten Gesetz. Christian Heise vom Förderverein freie Netzwerke hält die vorgesehene Verschlüsselung für sinnlos: „Wenn man das Passwort eh aushängt, warum muss man dann verschlüsseln?“ Von Seiten der Grünen und der Linken gab es ebenfalls Kritik: Privatleute müssten nämlich weiterhin für die Fremdnutzung ihres Internets haften.