Mülheim. Auf 30 Prozent der Polizei-Fahrzeuge könne man getrost verzichten, waren sich Experten vor einigen Jahren sicher. Und mittlerweile wurden auch schon zahlreiche Wagen und Kräder beim Polizeipräsidium Essen/Mülheim abgeschafft. Nun stehen weitere Verschlankungen an – und kritische Stimmen werden laut.

Der Fuhrpark der Polizei ist eindeutig zu groß: So lautete vor einigen Jahren sowohl das Urteil des Rechnungsprüfungsamtes als auch das einer Projektgruppe des Landesinnenministeriums. Um 30 Prozent könne der überprüfte Fahrzeugbestand im Bereich des – auch für Mülheim zuständigen – Polizeipräsidiums (PP) Essen verringert werden, nahm man an. Und so verschwanden nach und nach 68 von 297 Fahrzeugen, darunter auch 14 in Mülheim. Damit habe man knapp Dreiviertel der angestrebten Zahlen erreicht, sagt Bernd Busse, Leiter der hiesigen Polizeitechnik – und erfreulicherweise hätten sich aus der Einsparung „keine nennenswerten Probleme“ ergeben.

Nun aber geht’s an die letzte Stufe der Reduzierung, ans Eingemachte sozusagen, denn bis 2016 müssen weitere 23 Fahrzeuge des PP ausgesondert werden. Und mit einem Mal mehren sich Befürchtungen, dass das schwierig werden könnte. Ralf Witzel, FDP-Landtagsabgeordneter, hat solche „Hinweise aus Reihen der Polizei“ erhalten. Das habe ihn alarmiert, sagt Witzel, denn wichtig sei, „dass das Sparprogramm die Handlungsfähigkeit bei der Herstellung der Inneren Sicherheit keinesfalls gefährdet“. Die Arbeitsfähigkeit sei „auch bei Bedarfsschwankungen und anspruchsvollen Sicherheitslagen“ unbedingt aufrechtzuerhalten, fordert er. „An Präsenz im Straßenbild und schnellen Einsatzreaktionszeiten darf nicht gespart werden.“

Zentraler Pool wurde errichtet, die Abläufe in der Werkstatt optimiert

Werde bislang auch nicht, versichert Busse. Die Fahrzeuge – zu denen Streifen- und Radarwagen ebenso gehören wie Motorräder, Fahrzeuge der Kommissare und der Logistiker – seien ja auch nicht ohne Sinn und Verstand abgeschafft, die Reduzierung erst durch cleveres Management ermöglicht worden. So sei ein zentraler Pool errichtet worden, über den die Wagen effektiv verwaltet werden können, und auch Abläufe in der Werkstatt seien optimiert worden.

Auf diesem Wege habe man am Hauptstandort in Essen bereits „eine Auslastung von 90 Prozent“ erreicht. Weiteres Einsparungspotenzial sei dort eher nicht gegeben – „das muss man bei anderen Dienststellen finden“. Deren Zahlen werde man nun genau prüfen – klar sei aber auch, „dass wir es sofort der Aufsicht melden, wenn wir merken, dass ein reibungsloser Arbeitsablauf nicht mehr garantiert werden kann“.

Anfangs hätten er und viele seiner Kollegen sich ohnehin nicht vorstellen können, dass sich der Fuhrpark so drastisch reduzieren lasse, sagt Busse. Das Gemeckere sei allerorten groß gewesen, „mittlerweile aber haben sich alle Beteiligten zusammengerauft“. Und es gebe ja auch eine positive Seite der Geschichte: „Unser Fuhrpark ist jünger geworden.“ Die ausrangierten Autos, darunter viele Zivilfahrzeuge, hätten bei der Versteigerung gute Erlöse erbracht. Und da man mehr alte Autos als erforderlich abgegeben habe, habe man sich anschließend etliche neue und moderne Fahrzeuge leisten können. . .

Zwischen 107 und 126 Unfälle pro Jahr mit Polizeiwagen

Die Verfügbarkeit von Polizeiwagen hängt auch davon ab, wie viele der Fahrzeuge durch Unfälle beschädigt werden und langwierig repariert werden müssen.

Laut Innenministerium sind die Zahlen des PP Essen in den vergangenen vier Jahren allerdings recht konstant geblieben; sie pendelten zwischen 107 und 126 Unfällen pro Jahr.

Insgesamt 2809 Unfälle mit Einsatzfahrzeugen gab es 2013 landesweit.

Auch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag

Die FDP hat die Einsparungen im Polizei-Fuhrpark auch zum Thema im Landtag gemacht und Innenminister Ralf Jäger (SPD) klare Aussagen abverlangt. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel hin, versicherte dieser nun, dass „die Anpassung der Fahrzeugmenge bei den betroffenen Polizeibehörden regelmäßig abgefragt“ werde. Bisher aber, so hieß es vom Minister, habe die Entwicklung „nicht zu einer Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung geführt“. Und falls es doch mal zu einer solchen käme, sei „durch die behutsame und ständig beobachtete Anpassung der Fuhrparkgröße eine Gegensteuerung gewährleistet“.

Auf diese Sätze werde man den Minister im Notfall festnageln, sagt Witzel, und auch darauf drängen, dass der Fuhrpark gegebenenfalls wieder aufgestockt werde. „Es geht schließlich um ein hochgradig sicherheitsrelevantes Problem“, so der FDP-Politiker. Grundsätzlich sei es „in Zeiten knapper Kassen“ natürlich richtig, sich Gedanken über Einsparpotenziale zu machen – „doch bei der Polizei kommt’s oft auf Sekunden an und auch in Spitzenzeiten muss die Arbeit noch reibungslos funktionieren“.