Mülheim. Seit Jahrzehnten streiten sich die politischen Parteien über den Flugplatz Mülheim, der die drei Gesellschafter – Mülheim, Essen und das Land NRW – jährlich rund 700.000 Euro Zuschuss kostet. Oberbürgermeisterin: Mit mir wird es keine Lösung geben, die für die Stadt zu einem finanziellen Schaden führt.

Einen schnellen Ausstieg aus dem Flugbetrieb, so wie ihn politische Mehrheiten in Mülheim und Essen beschlossen haben, wird es mit der Oberbürgermeisterin und der SPD als Flughafenbefürworter nicht geben. „Der Vorgang ist sehr komplex. Ich werde in keinem Fall einer Lösung zustimmen, die für die Stadt zu einem finanziellen Schaden führt“, sagte Dagmar Mühlenfeld bei einer öffentlichen Sitzung der SPD, zu der etliche Bürger erschienen waren.

Seit Jahrzehnten streiten sich die politischen Parteien über den Flugplatz, der die drei Gesellschafter – Mülheim, Essen und Land NRW – jährlich rund 700.000 Euro Zuschuss kostet. Mehrere Gutachten liegen zu möglichen Ausstiegsszenarien vor. Doch bei jedem sieht die Stadt erhebliche Probleme, vor allem hohe Kosten auf sich zukommen. „Wir müssen die Interessen der Flughafengesellschaft, des ansässigen Aeroclub, des Luftfahrtunternehmens WDL und der angesiedelten Unternehmen berücksichten“, betont der Chef der städtischen Beteiligungsholding, Dr. Hendrik Dönnebrink. Zugleich lässt sich dieses Gelände nur dann anderweitig städtebaulich nutzen, wenn der Flugbetrieb eingestellt ist. Dönnebrink schlägt jetzt für die Stadt Mülheim vor, den Ausstieg verbindlich auf den 31. Dezember 2024 zu legen.

Flughafengegner machen sich das Leben zu einfach

Dann wäre der Pachtvertrag mit WDL ausgelaufen, für die ansässigen Unternehmen könnte für neun Jahre eine Perspektive geschaffen werden, die Städte könnten in der Zeit alle Vorbereitungen für die Nutzung nach dem Flugbetrieb treffen. Es bliebe 2024 der mögliche Rechtskonflikt mit dem Aeroclub, dessen Vertrag bis 2034 läuft. Diesen Konflikt, so Dönnebrink, müsse die Stadt lösen – einvernehmlich oder auch juristisch. Alfred Herbst, ein Rechtsanwalt aus Mülheim, der sich lange mit dem Flughafen befasst hat, gibt zu bedenken, dass nach einem Urteil des OLG von 1998 die Stadt zwar nichts unternehmen dürfe, was den Betrieb des Aeroclubs beschränke. Der Aeroclub habe aber auch kein Anrecht auf Tower, Tankstelle, sprich, auf die Infrastruktur.

Ralf Rohn, ein Sportflieger und Nutzer des Flughafens, warnt davor, den Flughafen in die Insolvenz gehen zu lassen. Auch das könnte passieren, da das Land als dritter Gesellschafter ab 2015 die Zahlungen einstellt: „Es gibt genug private Investoren, die sich dieses Filetstück holen und einen effektiven Flughafen daraus machen würden.“ Und die Stadt stünde außen vor.

Die Flughafengegner, so die SPD, machten sich das Leben zu einfach. Und dass es bei einem Ausstieg ruhiger werde, glaubt die SPD nicht. Dann nämlich, ist sich der Heißener Ratsherr Daniel Mühlenfeld sicher, könnte der Flughafen Düsseldorf den freien Luftraum über Mülheim viel intensiver nutzen. Das paradoxe Ergebnis wäre: Ohne Flugplatz Mülheim würde es lauter.