Mülheim. Nach der Wahl tagt am Montag zum ersten Mal das Gremium mit 54 Politikern aus elf Parteien sowie Bürgerbündnissen. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre, eine feste Koalition gibt es in Mülheim nicht.
Auch wer wo sitzt, muss wie in der Schule geregelt werden. Unstrittig ist das in einem Stadtrat allerdings auch nicht. So will offensichtlich mancher nicht gerne nahe der Alternative für Deutschland sitzen. Die AfD zieht erstmal in den Stadtrat ein. Nicht nur sie gehört zu den Neulingen, wenn am Montag die 54 gewählten Vertreter aus elf Parteien sowie Bürgerbündnissen erstmals zusammenkommen und in die neue Ratsperiode starten.
Der Rat ist bunter geworden, was viele vorausgesagt haben. Ob die Stadtpolitik dadurch besser wird? „Die Stimmung zwischen den Fraktionen ist weitgehend gut“, sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Tim Giesbert, und ist guter Dinge. Auch aus der CDU kommen zuversichtliche Töne, dass in der neuen Ratsperiode der gemeinsame Gestaltungswille größer ausfällt als zuletzt. „Kein schlechtes Gefühl“, meldet ebenso FDP-Fraktionschef Peter Beitz, weiß aber auch: „Wir werden uns alle mehr anstrengen müssen, Mehrheiten zu finden.“ Ohne Mehrheit keine Stadtentwicklung, kein Haushalt, keine Investitionen.
„Mehr Transparenz in den Entscheidungen“
Eine Art Koalition wie anderswo gibt es im Mülheimer Rat nicht, was sich mancher wohl gewünscht hätte, andere hingegen sehen gerade in der nicht vorhandenen Dominanz zweier Parteien einen Vorteil und eine Abkehr von einer Politik hinter verschlossenen Türen. „Mehr Transparenz in den Entscheidungen“ ist etwa aus Sicht von Carsten Trojahn, dem einzigen Piraten, dringend in Mülheim geboten.
Zum ersten Mal werden im Stadtrat gleich vier Einzelkämpfer sitzen: darunter ein Vertreter der Piraten, einer aus dem Bündnis für Bildung, einer aus Wir aus Mülheim und mit Norbert Striemann gleich ein Fraktionsloser, der die MBI verlassen hat, bevor es richtig losgeht. Die Mülheimer Bürgerinitiativen haben indes bereits einen Sofortplan für die Stadtpolitik vorgelegt: „Wir müssen uns schnellsten den Problemen zuwenden“, sagt deren Fraktionschef Lothar Reinhard und zählt auf: die Zukunft von Ruhrbania, die vielfach leerstehende Innenstadt, die Finanzkrise, die unverstandene Verkehrsführung, die Entwicklung von Speldorf, die Parkplatzprobleme für Anwohner, der ÖPNV. Es sind viele neue Köpfe im Rat, die Probleme sind die alten geblieben.
Die Zahl der politischen Ausschüsse steigt. So gibt es künftig einen Ausschuss Bürgeranliegen, Sicherheit und Ordnung. Es war der Wunsch der CDU. 15 Fachausschüsse werden sich in den nächsten Jahren um die Gestaltung der Stadt und das Wohlbefinden der Bürger kümmern. Die Grünen behalten den Vorsitz für Umwelt, die CDU den für Mobilität, die SPD behält weiterhin den Chefstuhl in der Stadtplanung. Erstmals soll das Thema „demografischer Wandel“ in der Stadtpolitik mehr Bedeutung erhalten.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse sind Ansprechpartner für Bürger: Sascha Jurczyk (Arbeit, Gesundheit, Soziales), Brigitte Erd (Umwelt, Energie), Hans-Georg Hötger (Kultur), Dieter Wiechering (Stadtplanung), Norbert Mölders (Bildung), Eckart Capitain (Sport), Wolfgang Michels (Gleichstellung/Demografie), Werner Oesterwind ( Bürgeranliegen, Sicherheit, Ordnung).
