Mülheim. . Die Oberbürgermeisterin will für einen größeren Öffentlichkeitetat zwei Euro pro Bürger im Jahr anlegen, unterm Strich also etwa 300.000 Euro. Dem neuen Rat will sie das empfehlen. Eine gute Idee?
Es gibt Momente, die sind für die Stadtverwaltung und einen Großteil des Stadtrates ganz, ganz bitter. Dieser zum Beispiel: Fast 300 Gymnasiasten zeigen offenkundig in einer Frage-Antwort-Stunde mit der Politik ihren Unmut über das Stadtprojekt schlechthin – Ruhrbania erhält kein Lob. Dabei soll dieses Jahrzehnte-Projekt gerade für die jüngere Generation ein Beitrag zur modernen Stadtentwicklung sein, mehr Lebensqualität in die Innenstadt bringen. Hätte die Stadt besser aufklären sollen, als sie es ohnehin in dem Fall getan hat?
Es gibt in der Stadt zunehmend Vorhaben, bei denen der Bürger nicht nur seinen Unmut äußert, sondern massiven Widerstand zeigt. Jahre stritten Stadt und Bürgerschaft über die Bebauung an der Tilsiter Straße, heftig fiel der Konflikt zur Bebauung an der Mendener Straße aus, bis in die Anwaltsstuben führte der Streit über die Neuordnung der Straße Am Klöttschen. Bürgerunmut gab es bei der Schulplanung, gibt es bei der Neuauflage des Nahverkehrsplanes, und wird es womöglich auch beim Um- und Neubau des Max-Planck-Institutes in der Nachbarschaft geben.
„Den Menschen liegt ihre Stadt eben am Herzen“
Eine streitbare Bürgerschaft, dem die Oberbürgermeisterin durchaus auch Gutes abgewinnen kann: „Den Menschen liegt ihre Stadt eben am Herzen.“ Andere sagen: In dem Widerstand liegt auch eine Ursache dafür, dass sich in Mülheim immer wieder neue Bürgerinitiativen gründen und manche als Wählerbündnis bei der Kommunalwahl antreten.
Die OB vertritt jedoch auch die Ansicht, dass die Information der Bürger durch die Stadt in der jetzigen Form unzureichend ausfallen muss, weil sie von Planern quasi auch nebenbei als formeller Akt bewältigt werden muss. Ihre Idee: Eine bessere Kommunikation fördert nicht nur die Diskussionen, sondern große Projekte wie Ruhrbania könnten auch über Jahre dauerhaft besser von der Stadtverwaltung begleitet werden. Doch das kostet. Zwei Euro pro Bürger im Jahr, unterm Strich also etwa 300.000 Euro, schweben ihr für einen größeren Öffentlichkeitsetat vor. Dem neuen Rat will sie das empfehlen, auch um eine Diskussionskultur zwischen Verwaltung und Bürgern dauerhaft zu pflegen. Wie denken Sie darüber?
