Mülheim. .

Die Oberbürgermeisterin steht in der Kritik, nachdem sie ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt hatte, dass die Mülheimer Politik in Sachen Kaufhof in eine „Handlungsstarre“ verfallen sei und keine klare Perspektive entwerfe.

Schelte kommt gleich aus mehreren Fraktionen des Rates – bis hin zum Vorwurf, dass sie den richtigen Zeitpunkt verpasst habe, sich aus der Politik zu verabschieden. „Es ist die OB selbst, die endlich mal klare Positionen in der Lokalpolitik beziehen müsste. Das fehlt auch beim Kaufhof“, kritisiert Hans-Georg Hötger (MBI).

Verfall der Immobilie - bis hin zum Schandfleck

Nicht nur er erinnert in diesen Tagen daran, dass es OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) war, die wenige Tage vor der letzten Kommunalwahl mit dem Eigentümer des Kaufhofgebäudes, Jochen Hoffmeister, das „Ruhrbanium“ als modernes Kaufhaus passend zu Ruhrbania anstelle des Kaufhofes werbeträchtig vorgestellt habe. Was folgte, war der Verfall der Immobilie – bis hin zum Schandfleck.

Die OB bemüht sich, mit Hilfe öffentlicher Fördergelder, die Misere an der Stelle zu beenden. Doch dazu benötigt sie von der Politik eine klare Positionierung, was dort folgen soll. „Auf keinen Fall“, so Hötger, „dürfe es wieder ein Gebäude oder Kaufhaus sein. Wir bräuchten einen Park, etwas Grün, um uns auch von anderen Innenstädten zu unterscheiden.“

"Skurrile" Äußerungen der OB

Empörung macht sich auch bei der CDU breit. Die Äußerungen der OB werden als „skurril“ bezeichnet, und man fragt sich, ob die OB Motor oder Bremser in der Weiterentwicklung dieses Areals sei. Es sei ein „Treppenwitz“, so Wolfgang Michels (CDU) und Dr. Henner Tilgner (CDU), dass die OB die Ratspolitik zu einem politischen Auftrag an die Stadtspitze auffordere, sie es aber noch nicht einmal für nötig halte, die Ratsparteien über ihre letzten Gespräche mit der Landesregierung über Fördermöglichkeiten bei der Nachnutzung des Kaufhof-Areals zu informieren.

Auch Michels erinnert daran, wie die OB sich 2009 mit den Initiatoren des Projektes „Ruhrbanium“ als Motor und Problemlöserin für dieses Gebiet feiern ließ. Jetzt, nachdem aus all den hochtrabenden Plänen jahrelang nichts wurde, den Rat für den Stillstand am Kaufhof verantwortlich machen zu wollen, hält die CDU für alles andere als hilfreich und fordert zunächst Aufklärung über die Gesprächs- und Verhandlungsergebnisse.

„Fass ohne Boden aufmachen“

Wie berichtet, wird hinter den Kulissen bereits längst über Lösungsmöglichkeiten – bis hin zum Abriss – gesprochen. Es geht um Millionen. Aber ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, der Steuerzahler, hier einzuschreiten? Für die Grünen eindeutig nicht: „Hier geht es um das Problem eines privaten Unternehmers, der eine Lösung am Markt finden muss“, sagt Tim Giesbert und warnt davor: Sollte hier mit Steuermitteln eingegriffen werden, würde man ein „Fass ohne Boden aufmachen“. Auch andere Unternehmer könnten nach Hilfe rufen. Stadtverwaltung und Politik, so Giesbert, seien an der Stelle erst mal nicht gefragt.

Das Problem des Kaufhof-Standortes lässt sich aus Sicht von Peter Beitz (FDP) nicht in öffentlichen Runden lösen: „So werden mögliche Investoren verschreckt.“ Am Ende, ist Beitz überzeugt, entscheidet der Markt. „Wichtig ist, dass nicht gegen Hoffmeister, sondern mit ihm gearbeitet wird.“ Eine handlungsstarre der Mülheimer Politik kann Beitz auch nicht erkennen. „Da hat die OB ein klares Eigentor geschossen.“

Für einen ganz anderen Weg plädiert Achim Fänger (Wir-Linke), er fordert Druck auf Hoffmeister, notfalls über den Bebauungsplan: „Eigentum verpflichtet. Der Verfall der Immobilien schadet der gesamten Innenstadt.“