Mülheim. Viel Arbeit wartet im noch frischen Jahr 2014 auf Politik und Verwaltung der Stadt Mülheim: Entwicklung der Innenstadt, Flughafen, Verkehrsführung und Gewerbeflächenknappheit – das sind im Wahljahr alles wichtige Themen. Die Agenda ist umfangreich - ihre Umsetzung jedoch ist fraglich.
Wenn Politik und Verwaltung in den nächsten Tagen aus dem Weihnachtsurlaub kommen, könnten sie sich direkt an die Arbeit machen. Die Agenda für das neue Jahr ist umfangreich. Ob die zehn wichtigen Herausforderungen angegangen werden, ist allerdings offen. Denn es ist Wahlkampfzeit und fairerweise muss man auch sagen, nicht alle Entscheidungen liegen alleine in ihrer Verantwortung, was die Politik aber nicht aus selbiger entlässt.
Straßenbahnen. Der Nahverkehrsplan steht nun – nach jahrelangem Ringen – endlich. 2 bis 2,5 Mio. Euro soll die MVG durch Kürzungen insbesondere im Straßenbahn-Angebot einsparen können. Doch die grundsätzliche Frage, ob Mülheim nicht besser noch mehr (kostspielige) Bahnen durch (kostengünstigere) Busse ersetzen sollte, ist nach Willen von Stadtspitze und politischer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP längst nicht beantwortet. Eine intensive Prüfung soll ab Anfang 2014 vor allem die finanziellen Für und Wider des Systemwechsels beleuchten. Ende offen.
Kaufhof. Was Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld im September wohl mit ihrer öffentlichen Aussage, eine Lösung für den Kaufhof-Leerstand sei nahe, meinte? Jedenfalls ist in den drei Monaten danach nichts mehr zu hören gewesen davon. Zuletzt hieß es, Eigentümer Jochen Hoffmeister verhandele weiter mit potenziellen Investoren für eine Handelslösung. Soll Mülheim wirklich noch darauf hoffen, wo viele längst den Abbruch herbeisehnen? Aber der Kaufhof ist das Symbol für die grundsätzliche Krise der Innenstadt. Hier hilft auch kein Charrette-Verfahren. Hier sind Mut und Kreativität der Politik gefordert.
Schloß Broich. Die Sanierungskosten sind immens. Bund und Land haben sich bisher beteiligt, für weitere Arbeiten noch einmal 3,4 Mio. Euro benötigt. Einen Plan, wie das Geld aufgetrieben werden soll, gibt es nicht. Nur die Hoffnung, dass es klappt.
Radweg Rheinische Bahn. Zur Eröffnung der neuen Hochschule in Broich, so versprach einst Baudezernentin Helga Sander vollmundig, werde der Radweg zwischen Hauptbahnhof und Campus fertiggestellt sein. Heute ist klar: Daraus wird nichts. Großer Knackpunkt bei dem Projekt ist die alte Brückenanlage über und an der Ruhr, die mit Millionenaufwand saniert werden muss. Woher die Millionen kommen sollen, steht noch in den Sternen. Wer in dieser Verbindung allerdings nur einen Radweg sieht, verkennt die Chancen, die diese Verbindung bietet. Und dieses Thema ist eng verknüpft mit der Ruhrpromenade und der Zukunft des Rathausplatzes.
VHS. Das Gebäude an der Bergstraße ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung ist dringend nötig. Der kostet Millionen. Oder ein Umzug. Oder ein Neubau. Abhängig ist das vom zukünftigen Konzept. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kulturverwaltung wartet die Politik aber bereits seit zwei Jahren. Wo sollte die (Weiter-)Bildungseinrichtung nicht schon überall hin? Zentral in die Innenstadt, dezentral in die Stadtteile? Sie wurde gedanklich abgerissen und ein Hotel an ihrer Stelle errichtet. Alles offen.
Schrottverarbeitung. Auch 2013 müssen die Anwohner im Umfeld der Schrottverarbeitung an der Weseler Straße feststellen, dass ihre Belastungen durch Lärm, Erschütterungen und vor allem Staubniederschläge geblieben sind. Eine in den 90er Jahren vom Rat beschlossene Umsiedlung des schrottverarbeitenden Betriebes ist nicht in Sicht. Und offen ist nach wie vor, was aus den Plänen der Erweiterung wird, die die Bezirksregierung zu genehmigen hätte. Die größte Sorge der Anlieger: Es könnte noch umweltschädlicher werden.
RWE-Aktien. Der stolze Besitz von rund zehn Millionen RWE-Aktien bereitet der Stadt jetzt auch noch Sorgen. Der Aktienwert, der mit einst rund 75 Euro in den Büchern steht, beträgt heute nur noch ein Drittel. Eine Kurskorrektur steht an mit der Folge, dass das städtische Vermögen wegbricht. Zudem schrumpft die Dividende drastisch auf einen Euro pro Aktie. Dabei stopfte die Stadt mit den Dividenden stets Haushaltslöcher wie das der MVG, die sie nun mit anderen Mitteln füllen muss. Nur: Sie hat keine.
Flughafen. Wie soll der beschlossene Ausstieg ablaufen, wie darf er erfolgen, ohne die Rechte noch bestehender Unternehmen am Flughafen zu verletzen? Der Beantwortung ist der Rat der Stadt nicht nähergekommen. Ein umfangreiches Ausstiegsgutachten liegt seit gut einem Jahr auf dem Tisch. Es gibt Vermutungen innerhalb der Politik, dass der Ausstieg verzögert werden soll. Auch dieses Thema steht als Symbol für ein sehr viel größeres und allgemeines: der Mangel an Gewerbeflächen.
Verkehrsführung Innenstadt. Die „tabulose“ Prüfung der Verkehrsführung hat das städtische Fachamt bereits im Frühsommer der Politik zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt. Nur will die Mehrheit der Fraktionen das heiße Eisen offenbar nicht mehr vor der Kommunalwahl im Mai anpacken.
Depot Speldorf. Einst als neuer Mittelpunkt des Stadtteils erdacht, gammelt das Depot seit Jahren vor sich hin. Aktuell ist als letzte Mieterin nur mehr die Sparkasse geblieben. Kaufinteressenten gibt es, auch Mietinteressenten (Edeka und Rewe). Doch die Eigentümerin, eine Tochter des international tätigen Finanzinvestors Cerberus, verlangt wohl weiter einen zu hohen Preis für die heruntergekommene Immobilie. Ob das Jahr 2014 hier die Wende bringt?