Mülheim.

Fröhliche Weihnacht? Im Rathaus gilt das nicht. Der Haushalt für das Jahr 2014, den der Rat gestern Abend mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedete, ist ein Mischung aus Verzweiflung und Ausweglosigkeit. Fast 1,3 Milliarden Gesamtschulden weist die Stadt jetzt aus, hat mit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, und muss im kommenden Jahr wieder neue Schulden von rund 86 Mio. Euro machen. Und die Schuldenkurve zeigt weiter nach oben.

95 Prozent aller Ausgaben von demnächst 669 Mio. Euro im Jahr sind Pflichtaufgaben. Sparen erscheint da vielen im Rat längst als aussichtslos. Der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering ist fast der Einzige, der trotz allem so etwas wie Hoffnung zu verbreiten versucht. Hoffnung aus Richtung Berlin. „Mit dem Koalitionsvertrag liegt uns das wohl kommunalfreundlichste Regierungsprogramm der letzten 20 Jahre vor“, betont er und erwartet dadurch nicht nur Entlastung für eine Stadt wie Mülheim beim Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen, bei der Bildung, bei den Sozialausgaben, bei der Städtebauförderung, sondern er erhofft sich dadurch auch wieder mehr Spielraum für Politik vor Ort, die Stadt für die Bürger attraktiver zu machen

Geld der Enkel

Die CDU steht auch diesmal wieder an der Seite der SPD, nach langem Zögern trägt auch sie den Haushalt mit. Fraktionschef Michels greift dennoch zum härtesten Vokabular, wenn er die Mülheimer Situation beschreibt: „Wir geben Geld aus, das uns nicht gehört.“ Es sei das Geld der Enkel, das die Stadt verteile und damit Wohltaten finanziere. Für ihn ist das „gestohlenes Geld“, „Diebstahl“.

Michels nennt diese Finanzpolitik asozial. „Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen.“ Er fordert weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, eine Reduzierung von Standards bei Pflichtaufgaben und ein konsequentes Nein, wenn Bund oder Land der Stadt wieder Aufgaben übertragen, aber dafür nicht zahlen. Am Ende macht die CDU mit – trotz der Steuererhöhungen für Unternehmen, die sie eigentlich ablehnt.

Nur erwirtschaftetes Geld ausgeben

Die Konsolidierungspolitik von SPD und CDU geißeln die Grünen. „Es gibt nicht einmal den Versuch“, sagt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „Mülheim an den demografischen Wandel anzupassen. Als „unökologisch, unsozial und unterfinanziert“ bezeichnet er den Haushalt für 2014, die Grünen lehnen ihn ab.

Wie die FDP, die erneut ein Verschuldungsverbot verlangt. „Man darf nur so viel Geld ausgeben in einer Zeit, wie man in dieser auch erwirtschaften kann“, sagt Peter Beitz, alles andere ist „unverantwortlich, unsozial“. Am Ende zahle der Bürger für den Schaden – auch im Form höherer Steuern..