Mülheim. Ob Leineweberstraße oder Verkehrsführung am Kaufhof - die Entscheidungen wird erst nach der Wahl getroffen – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktions-Chef Dieter Wiechering.
Der bevorstehende Kommunalwahlkampf am 25. Mai sorgt für einen Stillstand bei der Verkehrsplanung. Vor dem Frühjahr des kommenden Jahres wird sich die Politik nicht mit der Öffnung der Leineweberstraße in Gegenrichtung, einem Zweirichtungsverkehr unter dem Kurt-Schumacher-Tunnel oder der Verkehrsführung am Kaufhof befassen. „Es ist auch klug dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering auf Nachfrage. Denn das Thema sei viel zu wichtig.
Ist denn die Verkehrsführung ein Thema, mit dem man nicht punkten könnte? „Der Wahlkampf macht aber nur alle strubbelig und das verhindert eine zielorientierte Diskussion.“ Diese Fragen seien auch noch nicht reif für eine Entscheidung. Er ist sicher, dass von der Verwaltung noch weitere Prüfungen verlangt werden müssten. Außerdem seien die bisherigen Beschlüsse zur Verkehrsführung noch nicht umgesetzt. Zur weiteren Planung müsse erst der Tourainer Ring umgebaut sein. Den Politikern fehle außerdem schlicht die nötige Zeit, sich damit auseinanderzusetzen. Die sei derzeit durch die Beratung des Nahverkehrsplan in Anspruch genommen. Erst danach könne man sich damit befassen.
Politik lehnt MBI-Antrag ab
Tags zuvor hatte die Politik mehrheitlich einen Antrag der MBI abgelehnt, der darauf drang, die Varianten vorzustellen und eine erste, grobe Richtungsentscheidung vorzunehmen. Inzwischen ist es fünf Monate her, dass die Verwaltung den Fraktionen zehn Varianten zur Zukunft der Leineweberstraße zukommen ließ. Die Varianten, die mehr oder weniger schlecht funktionierten und Nachteile in anderen Bereichen brachten, wurden inzwischen in der NRZ ausführlich dargestellt. Eher als langfristige Lösung schlug die Verwaltung als zusätzliche Ost-West-Achse die Öffnung des Bus-Tunnels am Bahnhof für den Fahrzeugverkehr vor, was allerdings nur mit einer Verlagerung des Busbahnhofs möglich sei. Seitdem war Stille.
Die Verwaltung legte noch einen weiteren Grund für die Denkpause ein: im kommenden Frühling werden zwei Großbaustellen den Verkehrsfluss zusätzlich hemmen: der Abriss der Hochbrücken am Tourainer Ring und ein großes Kanalbauprojekt am Dickswall. „Dann haben wir die Möglichkeit, um etwas auszuprobieren, was wir dann künftig dauerhaft umsetzen können“, kündigte Planungsdezernent Peter Vermeulen an. Mit der Verzögerung erklärten sich auch CDU und FDP einverstanden.
