Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld appelliert an die Parteien, nicht schon jetzt mit dem Wahlkampf für die Kommunalwahl in 237 Tagen zu beginnen. „Genau das wollen die Bürger nicht“, betont sie und plädiert für eine inhaltliche Debatte darüber, wie die Stadt ökologisch, sozial und wirtschaftlich weiter gestärkt werden kann. „Eine nachhaltige Entwicklung kann es ohne die Städte und ihre Bürger nicht geben.“
Die OB wünscht sich, so drückt sie es in ihrer Haushaltsrede aus, mehr Ernsthaftigkeit und weniger Ideologie in den politischen Debatten, und sie kritisiert die Vereinfacher, denen nicht genug Personal abgebaut, denen nicht genug Kosten gesenkt, denen schlicht nicht genug gespart werde. „Die Vorwürfe sind so schlicht wie falsch, denn einfach noch mehr sparen, noch mehr Personalabbau führt nur noch zu schlechteren und weniger öffentlichen Leistungen für alle.“
Als Beispiel führt sie die Pflege des öffentlichen Raumes an, an der seit Jahren gespart wird. Viele Bürger beklagen inzwischen mangelnde Sauberkeit. Auch die Klagen von Bürgern über lange Wartezeiten im Bürgeramt sind ein Folge des Sparprozesses.
Während die Oberbürgermeisterin das Sparen vor Ort nicht um jeden Preis weiter betreiben möchte, warnt Kämmerer Uwe Bonan die Politik davor, gegen jede Schließung oder Aufgabe von Leistungen zu votieren. „Bisher ist es nicht gelungen, Entscheidungen zu treffen, die weh tun.“
Wiederholt hält der Kämmerer, der auch der SPD angehört, nicht zurück mit seiner Kritik an der Landesregierung: „Die Webfehler des NRW-Stärkungspaktes müssen beseitigt werden. Mülheim gehört in den Stärkungspakt.“ Mit Blick auf die anstehende Inklusion, der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, fordert Bonan die volle Kostenübernahme durch das Land – andernfalls unterstützt er Klagen der Städte gegen das Land.
Nicht wehrlos hinnehmen will der Kämmerer auch die Halbierung der Dividende auf RWE-Aktien: für die Stadt ein Verlust von zehn Mio. Euro. Er plädiert für ein gemeinsames Vorgehen aller betroffener Kommunen. „Die Städte besitzen 25 Prozent der RWE-Aktien, da kann man was bewegen.“