Mülheim. . Trotz einiger Unausgegorenheit im Entwurf des Nahverkehrsplans erklärten SPD und CDU im Mobilitätsausschuss ihre Entschlossenheit, den Bestellzettel für das künftige Nahverkehrsangebot der MVG in der Dezember-Sitzung des Rates zu verabschieden. MBI und Grüne sind erzürnt.

ÖPNV-Debatte und kein Ende? Trotz einiger Unausgegorenheit im Entwurf des Nahverkehrsplans erklärten SPD und CDU am Donnerstag im Mobilitätsausschuss ihre Entschlossenheit, den Bestellzettel für das zukünftige Nahverkehrsangebot der MVG in der Dezember-Sitzung des Rates zu verabschieden.

Es zeichnet sich ab, dass die beiden Ratsfraktionen das Verwaltungskonzept, mit dem eine strukturelle Einsparung von 2,4 bis 2,8 Mio. insbesondere durch Kürzungen im Straßenbahn-Angebot zustandekommen soll, in wesentlichen Teilen mittragen werden. „Wir haben den festen Willen, den Nahverkehrsplan am 18.12. auf den Weg zu schicken“, so SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering. Sein Pendant bei der CDU, Wolfgang Michels, kündigte noch „einige Modifikationen“ zur Vorlage der Verwaltung an. Konkret wurden beide Fraktionen nicht.

Konkret aber ist der Knackpunkt des vorgelegten Konzeptes: Eine Endhaltestelle der Straßenbahn an der Wertgasse wird die Bezirksregierung nicht akzeptieren, da habe diese „sehr massiv“ drauf hingewiesen, so Verkehrsdezernent Peter Vermeulen. Die komplette Förderung des Verkehrsumbaus in der Innenstadt hängt an dieser Sache. Um wie viele Millionen die Kappung der Straßenbahnstrecke an der Wertgasse Mülheim bringen könnte? Abermals präsentierte die Verwaltung hierzu keine Zahlen.

Diese, aber auch viele andere Grundlagen, so MBI-Mann Lothar Reinhard, fehlten für eine sachgemäße Entscheidung. Die Abstimmung mit den Nachbarstädten sei mangelhaft, nach jahrelanger Diskussion sei man nun wieder auf einem Stand von vor zwei Jahren.

Axel Hercher (Grüne) kritisierte, ihm seien von der Verwaltung wiederholt Fragen nicht beantwortet worden. Auch zu einzelnen Vorschlägen vermisst er eine klare Gegenüberstellung der Pro- und Contra-Positionen. „Im Prinzip müsste noch mal das ganze Netz überarbeitet werden“, ist Hercher überaus gefrustet. Sicher auch davon, dass er für seine kenntnisreiche Vertiefung in die Materie im Ausschuss gar noch Hohn und Spott erntete – insbesondere aus Reihen der CDU.

Einen Achtungserfolg landete Hercher aber doch. Die Verwaltung beantwortete ihm nun endlich auch seine Frage nach der Wirtschaftlichkeit der MVG fernab des Bus- und Bahnbetriebs, ganz zum Ärger von CDU-Fraktionschef Michels, der dies allein als Thema MVG-Aufsichtsrates, dem er auch vorsteht, ansieht. Dezernent Vermeulen gestand erstmals öffentlich ein, dass die MVG bei den sogenannten Overhead-Kosten in der Verwaltung deutlich teurer unterwegs ist als Nahverkehrsbetriebe in der Nachbarschaft. Es soll ein Einsparpotenzial von 2 bis 3 Mio. Euro ausgemacht sein. Vermeulen wies darauf hin, dass es den politischen Beschluss zu Einsparungen auch in diesem Bereich ja bereits gibt – von SPD und CDU.