Mülheim. . Wie soll es mit der oft gescholtenen Verkehrsführung in der Mülheimer Innenstadt weitergehen? Die städtischen Verkehrsplaner hatten bereits im Juni die Ergebnisse einer Alternativen-Prüfung vorgelegt. Was sagt die Politik? Eine Übersicht.

Wie soll es mit der oft gescholtenen Verkehrsführung in der Mülheimer Innenstadt weitergehen? Die städtischen Verkehrsplaner hatten bereits im Juni die Ergebnisse einer Alternativen-Prüfung vorgelegt. Was sagt die Politik? Eine Übersicht.

SPD. Kurzfristige Anträge zur Änderung der Verkehrsführung sind von der SPD nicht zu erwarten, so deren Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler. Erst seien andere Baustellen abzuarbeiten, so etwa die Fertigstellung des Alleenrings über den Tourainer Ring (samt Ausbau des Klöttschen für den Zweirichtungsverkehr). Wesentlich für weitere Überlegungen seien überdies die bisher ungeklärten Fragen, ob die Endhaltestelle der Straßenbahn 112 am Kaiserplatz künftig entfällt (Verlängerung der 112 bis Hauptfriedhof) und was aus dem Kaufhof-Standort wird. Zu einer diskutierten Öffnung der Leineweberstraße vertritt die SPD laut Schindler weiter ihre Position: „Wir wollen keine neue Stadtautobahn.“ Zu denken sei eine verkehrsberuhigte, städtebaulich ansehnliche Lösung ähnlich der in der Altstadt, wo unter dem Stichwort „Shared Space“ ein Verkehrsraum geschaffen wurde, den sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt teilen. Die Idee der städtischen Verkehrsplaner, nach dem Bau eines oberirdischen Busbahnhofes den Bustunnel am Hauptbahnhof für Pkw freizugeben, hat laut Schindler „Charme“, sei aufgrund der offenen Finanzierungsfrage aber eher langfristig zu sehen. Die Öffnung des Tunnels unter dem Kurt-Schumacher-Platz habe die SPD trotz Bedenken der Verwaltung nicht abgeschrieben für die Zeit, wenn eine Neugestaltung des Kaiserplatzes auf der Agenda stehe.

CDU. „Wir sollten uns jetzt nicht in irgendwas einfach reinstürzen“, rät auch CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels, zunächst nun den Ruhrbania-Verkehrsumbau am Tourainer Ring zu vollenden, die Haltestellen-Frage am Kaiserplatz zu klären und zu schauen, welche Verkehrsbedarfe durch eine Kaufhof-Lösung entstehen. Die Fraktion habe die Prüfergebnisse der Verwaltung noch nicht beraten, der Haushalt und die Nahverkehrsplanung hätten momentan Priorität. Zur Öffnung des Tunnels am Kurt-Schumacher-Platz verwies Michels aber doch darauf, dass dies schon zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition im Rathaus als Ziel festgezurrt worden sei. Auch die Verwaltungsidee, den Bustunnel am Hauptbahnhof freizugeben, wenn oberirdisch ein Busbahnhof gebaut werden kann, findet Michels gut. Nur rechnet er nicht damit, „dass dies noch zu meinen Lebzeiten realisiert werden kann.“

MBI. Die MBI wollen die Prüfergebnisse der Verwaltung „nicht in der Schublade verschwinden lassen“ und sie zum Thema im nächsten Mobilitätsausschuss machen, so Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Die Positionen der MBI sind klar: Weiter lehnen sie (trotz mehrheitlich getroffenen Baubeschlusses) ab, den Tourainer Ring und Klöttschen umzubauen. Durch den Abriss der Hochbrücke am Hauptbahnhof schaffe sich die Stadt noch mehr Probleme an der Kreuzung mit der Eppinghofer Straße. Die MBI wollen den Tunnel am Kurt-Schumacher-Platz geöffnet sehen – eine Überlastung der Eppinghofer Straße könne dort durch eine Verbreiterung des Kreisels vermieden werden, glaubt Reinhard. Auch einer Öffnung des Bustunnels stehen die MBI offen gegenüber, stellen aber die Frage der Finanzierbarkeit für einen oberirdischen Bahnhof. Die Leineweberstraße soll Einbahnstraße bleiben, mehr Verkehr vertrage sie nicht. Die Verkehrsprobleme, so Reinhard, hätten ihre Ursache in der Aufgabe der Ruhrstraße. Ideen, die die MBI noch für fruchtbar halten: a) das Geradeausfahren von der Schollen- auf die kleine Ruhrstraße zu ermöglichen oder b) die Schollenstraße in der Mitte zu kappen, um sie vom Durchgangsverkehr zu befreien.

FDP. Die Diskussion zu den Prüfergebnissen der Verwaltung steht noch bevor, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Beitz. Gleichwohl ändere sich nichts an der Grundhaltung seiner Fraktion: Sie wolle den Zweirichtungsverkehr auf der Leineweberstraße – nicht für den Durchgangs-, aber für den Zielverkehr. Den vorgelegten Zahlen der Verwaltung, die eine Überlastung der Kreuzung am Berliner Platz für den Fall einer Straßenöffnung vorhersagen, traut Beitz nicht ohne Weiteres – es wäre seiner Ansicht nach nicht das erste Mal, dass die Verkehrsplaner „die Zahlen so hinbiegen, wie sie es haben wollen“. Die FDP stehe grundsätzlich für direkte Wege zum Ziel. Hier sei nun mal endlich ein politischer Mehrheitsbeschluss als Leitlinie zu fassen, die die Verkehrsplanung dann umzusetzen habe. „Die Probleme hat die Verwaltung zu lösen.“ Als Alternative den Bustunnel am Hauptbahnhof zu öffnen, hält Beitz für unrealistisch. „Der Tunnel ist für andere Voraussetzungen gebaut.“

Grüne. Die Grünen haben sich das Prüfergebnis in der Vorwoche vorstellen lassen. „Wir sind in unserer Meinung bestätigt, dass es keinen Sinn macht, die Leineweberstraße zu öffnen; dann wird das Verkehrschaos dort noch viel größer“, so Axel Hercher als verkehrspolitischer Sprecher. Bei einer Öffnung in Ost-West-Richtung entstünden inakzeptable Nachteile für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV. Für eine Öffnung des Tunnels am Forum fehlt den Grünen noch eine eigenständige Betrachtung. Die Öffnung sei sicher noch mal genauer zu prüfen, wenn der Tourainer Ring zu Ende gebaut sei und die Endhaltestelle der 112 am Kaiserplatz wegfalle. Die Grünen wollen nicht das Verkehrskonzept konterkariert sehen, den Durchgangsverkehr durch Ausbau des Tourainer Rings um die Innenstadt herum zu leiten. Sie glauben weiter, dass dieses Konzept leistungsfähig ist. Die Öffnung des Bustunnels am Hauptbahnhof können sich die Grünen gut vorstellen, sollte ein barrierefreier oberirdischer Bahnhof möglich werden.

Wir-Linke. Die kleinste Ratsfraktion muss die Diskussion noch führen. Ihr Vertreter im Mobilitätsausschuss, Hartmut Sternbeck, will das Thema heute in der Fraktionssitzung anbringen. Er, der 34 Jahre lang Fahrer für die MVG war, sagt: „Für die Busse und Bahnen war es noch nie so katastrophal in der Stadtmitte wie heute.“ Durch die neue Ampelschaltung am Berliner Platz komme es deutlich zu Verspätungen. Sternbeck kritisiert die damalige Entscheidung zu Gunsten einer zentralen Haltepunkt Stadtmitte: Die Busse hätten auf die Schollenstraße gemusst.“

Wesentliche Ergebnisse der städtischen Prüfung

In einer Simulation der Verkehrsströme hatten die städtischen Verkehrsplaner alle derzeit denkbaren Alternativen zur Innenstadt-Verkehrsführung durchgerechnet. Als Quintessenz stellen sie fest: Ohne zusätzliche Staus oder gar einen Verkehrsinfarkt an der einen oder anderen Stelle zu Hauptverkehrszeiten lässt sich nichts machen. Knackpunkte seien insbesondere der Berliner Platz, der Kaiserplatz, die Kreuzungen Eppinghofer/Parallelstraße und Dickswall/Tourainer Ring.

Vier Varianten zur Öffnung der Leineweberstraße seien denkbar, wenn man mit Staus zur Hauptverkehrszeit leben könne. Möglich sei a) ein Zufluss von Eppinghofer und Kaiserstraße, b) ein Zufluss nur von der Kaiserstraße, c) ein Zufluss nur vom Dickswall oder d) ein Zufluss nur von Dickswall und Kaiserstraße. Eine Tunnelöffnung am Forum lehnen die Verkehrsplaner ab. Dies führe an der Eppinghofer Straße zum Verkehrsinfarkt.