Mülheim.

Wo fahren morgen die Bahnen, wo Busse, wo werden Busse Bahnen ersetzen, welche Taktzeiten werden angeboten, woher werden vor allem die dreistelligen Millionenbeträge genommen, um alles in den nächsten Jahrzehnten zu finanzieren? Alles offen in Mülheim. Es gibt Bestrebungen in der Politik, die Bürger über die Zukunft des Nahverkehrs entscheiden zu lassen, per Ratsbürgerentscheid (s. Infobox). Es wäre in Mülheim, einer Stadt mit bisher reichlich Bürgerentscheiden, ein Novum.

Bürgerbeteiligung

Die SPD brachte dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ins Gespräch. „Wir möchten dies nicht allein entscheiden“, sagt Fraktionschef Dieter Wiechering angesichts der Tragweite, die weit in die nächste Generation reicht und die größte der letzten Jahrzehnte sei.

„Voraussetzung ist eine klare Darlegung aller Kosten und Folgen.“ Für die CDU kommt die Idee zu früh: „Wir sind noch mitten in der Planung“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer und kann sich auch so recht nicht vorstellen, über was der Bürger mit Ja oder Nein abstimmen sollte.

„Irrsinn“

An Bürgerversammlungen, Bürgergesprächen, Expertenrunden hat es in den vergangenen zwei Jahren zum Nahverkehr nicht gemangelt, ebenso nicht an Gutachten. Lothar Reinhard von den Mülheimer Bürgerinitiativen hat bisher vier gezählt und hält die Gutachteritis für einen „Irrsinn“ und einen Ratsbürgerentscheid kann er sich nur zu einer einzelnen Linie vorstellen.

Nicht nur die ungeheuren Kosten zur Sanierung der maroden MVG,, allein 55 Mio. für die U18, machen aus Sicht der Grünen die Entscheidung so schwierig, sondern auch die Emotionen rund um die Straßenbahn. Einem Ratsbürgerentscheid stehen sie positiv gegenüber. Die Grünen setzten zumindest schon mal ihren Vorschlag durch, dass es nach den Sommerferien ein Expertenhearing gibt. Fachleute sollen dabei der Politik Rede und Antwort stehen. „Es geht für uns nicht nur um Mobilität und Finanzen, es geht auch um ökologische und soziale Fragen“, sagt Tim Giesbert, Fraktionschef der Grünen.

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Kein Ausstieg aus dem Schienennetz

Bis auf die FDP spricht keiner in der Politik von einem Ausstieg aus dem Schienennetz, wie es der Kämmerer und der Chef der Beteiligungsholding, Hendrik Dönnebrink, zumindest in Teilen fordern. Deren Botschaft lautet: „Kein ideologisches Festhalten am kostenintensiven und unflexiblen Schienenverkehr, sonst explodieren die Defizite weiter – für die nächsten Generationen.“