Mülheim. .

Laut neuesten Zahlen aus der NRW-Statistik hat Mülheim die landesweit vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Selbst Duisburg und Essen schneiden demnach besser ab.

Die Landesamt „IT NRW“ hat Ende Mai die Verschuldungsdaten aller 396 Kommunen im Land mit Stand zum 31. Dezember 2012 veröffentlicht. Mülheim ist mit insgesamt 1,14 Milliarden Euro Schulden in seinem Kernhaushalt und bei seinen Stadttöchtern aufgeführt. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6814,06 Euro pro Bürger. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt lediglich in Oberhausen (8373 Euro), Hagen (7407 Euro) und Remscheid (7407 Euro) höher. Selbst Duisburg (6724 Euro) und Essen (5668 Euro) schneiden bei diesem Vergleich deutlich besser ab.

MBI sieht "Ruhrbania-Projekt" als Hauptursache der hohen Verschuldung

Die MBI sprechen von einer „Haushaltskatastrophe, da würden sich selbst die Zyprioten die Augen reiben“. Sie beklagen „das irrwitzige Prestigeprojekt Ruhrbania“ als Hauptursache für die hohe Verschuldung. Durch Umwegfinanzierungen über öffentlich-private Partnerschaften (Feuerwache, Schulen, Medienhaus) seien zudem die Bilanzen geschönt worden, so dass Mülheim trotz hoher Verschuldung nicht mal in den Genuss der Unterstützung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gekommen sei.

Fraktionssprecher Lothar Reinhard sieht auch ein Versagen der Kontrollinstanzen bei der Bezirksregierung, bei der Staatsanwaltschaft und der Landesregierung. Sie hätten sich „gegen Sinn, Verstand und gültige Bestimmungen gestellt, taub und blind“.