Die Freude über den genehmigten Haushalt währt nicht lange. Die Stadt sieht sich weiterhin hohen finanziellen Risiken ausgesetzt. „Keiner darf glauben, dass wir jemals aus eigener Kraft den Schuldenberg ohne Hilfe abtragen können“, betont Kämmerer Uwe Bonan. Um 90 Mio. Euro will er den städtischen Haushalt jährlich entlasten. In zehn Jahren könnte das Ziel erreicht sein – wenn alles gut geht.
Geht es aber nicht. Die Stadt müht sich zum Beispiel ab, 270 Stellen abzubauen, um zu sparen. Ständig sieht sie sich aber neuen Anforderungen gegenüber, die zusätzliche Stellen erfordern. Aktuell liegt ein Gesetz auf dem Tisch, das die Vormundschaften neu regelt. Eine Person soll künftig 50 Vormundschaften betreuen und einmal im Monat Kontakt zum Mündel aufnehmen. Heißt für uns, so Bonan, dass wir zwei weitere Stellen schaffen müssen. Macht: plus 120 000 Euro im Jahr. Wieder einmal werde, klagt der Kämmerer, das Prinzip ,Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch’ nicht eingehalten. Mit mehreren Städten klagt Mülheim gegen dieses Gesetz.
Damit nicht genug. Erhebliche Mehrkosten erwartet Bonan durch die Inklusion. Die Schulen müssen für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten vorbereitet, umgebaut werden. Die Stadt zahlt. Unklar, wie viel es am Ende sein wird.
Zwei Millionen Euro weniger Geld könnte ein Gesetz bedeuten, wenn die kreisfreien Städten weniger Landesgelder für ihre Hartz-IV-Empfänger erhalten. Ein Gutachten schlägt dies vor. Bonan: „Ich kann nur raten, dies ausführlich zu diskutieren. Diese Landesmittel brauchen die Städte, da sie die Kosten haben.“
Gerade die Sozialkosten könnten weiter steigen, sollte die Konjunktur einbrechen, warnt Bonan. Zugleich würden die Gewerbesteuer-Einnahmen zurückgehen. Das größte Risiko steckt für ihn jedoch hinter der Zinsentwicklung. Die Kassenkredite der Stadt belaufen sich auf knapp 800 Millionen Euro. Jeder Prozentpunkt mehr Zinsen habe da gravierende Wirkung.
Den Sparkurs zu verfolgen ist für Bonan ein Gebot der Stunde. Doch hält sich Politik daran? Aus deren Reihen äußerte sich jetzt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Wilfred Buß, kritisch. Er sehe Anzeichen dafür, dass einige versuchten, die Sparbeschlüsse aufzuweichen. Bonan lässt keinen Zweifel: Wird der Sparkurs verlassen, steht die Schließung von Büchereien, Bäder, Museen und anderen schönen Dingen wieder auf der Tagesordnung.