Mülheim.
Wurden beim Arbeitnehmerempfang Hungerlöhne und Ungerechtigkeiten beklagt, klang die Welt ein paar Meter weiter zur gleichen Zeit in der Stadthalle ganz anders: Beim CDU-Frühjahrsempfang lobte die Bundestagskandidatin Astrid Timmermann-Fechter die politische Lage in Deutschland über alle Maßen: Höchste Steuereinnahmen, hohe Beschäftigungsquote, niedrige Arbeitslosigkeit, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Selten, so Timmermann-Fechter, habe Deutschland so gut dagestanden, und sie betonte: „Wir dürfen nicht den Blick für das Positive verlieren.“
In den nächsten Monaten will die CDU im Land sogenannte Regionalkonferenzen mit den Bürgern durchführen, um näher bei den Menschen zu sein, neue Anregungen für die Politik im Land zu bekommen. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen (NRW), der den Landesvorsitzenden Armin Laschet kurzfristig vertrat, kritisierte die Entwicklung im Land. „Rot-Grün setzt auf eine präventive Verschuldungspolitik.“ Die hält er für genauso falsch wie das Klimaschutzgesetz, das Arbeitsplätze vernichte, oder wie einen Landesentwicklungsplan, der Unternehmen Ansiedlungen und Erweiterungen erschwere.
Eine klare Absage erteilte Löttgen den Steuerplänen von Rot-Grün. Eine hohe Vermögenssteuer und noch höhere Erbschaftssteuern schadeten dem Wettbewerb, belasteten Unternehmen, gefährdeten Arbeitsplätze und damit den Standort Deutschland. Da gab es Beifall.
Solidarisch mit Schwachen
Der Generalsekretär appellierte an die Eigenverantwortung der Menschen. „Wir sind solidarisch mit den Schwachen, weil es auch zum christlichen Menschenbild gehört. Wir fördern Menschen, aber wir fordern auch.“ Leistungsträger dürften nicht die Deppen sein, die am Ende nur wenig mehr in der Tasche hätten als jene, die der Staat unterstütze. Da ist die CDU deckungsgleich mit der FDP.
Die Union hat den Wahlkampf längst eingeläutet. Sie stellt sich demonstrativ an die Seite des Mittelstandes, präsentiert sich als Fürsprecherin der Familienunternehmen im Land. Weitere Belastungen will sie von ihnen fernhalten und sieht darin einen Weg, die Erfolgsspur zu halten.
