Mülheim-Stadtmitte. .

Schon im Dezember hat Constantin Körner, stellvertretender SPD-Vorsitzender in Mülheim und Jurist, den NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, eingeladen, um über Rechtsex­tremismus zu sprechen.

Rund 80 Menschen haben am Donnerstag den Weg in die VHS gefunden, um seinen hochaktuellen Ausführungen zum Thema „NPD verbieten – Rechtsextremismus wirksam bekämpfen“ zuzuhören. Einleitende Worte des SPD-Vorsitzenden Lothar Fink zeigten die Betroffenheit der Sozialdemokraten. „Drei Gewalttaten in Deutschland pro Tag und 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1989 fordern ein Handeln des demokratischen Staates!“ Zu den Verbrechen des NSU-Trios bekannte der SPD-Minister Ralf Jäger: „Auch ich persönlich hätte nicht geglaubt, dass eine Gruppe ein Jahrzehnt durch Deutschland ziehen kann und derartige Verbrechen begeht.“ Er verwehrt sich jedoch gegen Aussagen, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind.

Menschliche Quellen brauchen wir

Sie seien nicht blind, sondern nur nachlässiger geworden. Man habe gedacht, beim Rechtsextremismus handele es sich um regionale Taten. „Es hat Pannen und zu wenig Zusammenarbeit gegeben. Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert,“ sagte der Innenminister und betonte, dass die Behörden allein nicht gewinnen können. „Das muss aus der Mitte der Bevölkerung kommen“, sagte er. Alle ­juristischen Mittel würden ausgeschöpft, Sicherheitsbehörden in Deutschland neu aufgestellt, ihre Ausrichtung optimiert. Eine ­Zusammenlegung zu einer Sicherheitsbehörde lehne er ab, das führe für ihn nicht zu mehr Sicherheit. Ralf Jäger spricht sich klar für einen Verfassungsschutz aus.

„Die menschlichen Quellen brauchen wir, ihr Einsatz muss jedoch gesetzlich geregelt werden“, sagte er unmissverständlich. Das Parlament müsse eine stärkere Kontrolle auf den Verfassungsschutz ausüben.

NPD in NRW kein quantitatives Problem

Nach einstimmigem und parteiübergreifendem Beschluss des Bundesrates für die Neueröffnung ein es NPD-Verbotsverfahrens müssen noch die anderen beiden Verfassungsorgane, Bundestag und Bundesregierung, ein positives Votum abgeben. Jäger gab zu Bedenken, dass die NPD in NRW kein quantitatives Problem sei. „Aber wir müssen etwas tun, dass die NPD nicht in der Mitte unserer Gesellschaft ankommt.“

Die Zuhörer zeigten sich interessiert, wünschten sich neue pädagogische Ansätze. In der Diskussion zeigte sich, wie ressortübergreifend und vielschichtig das Thema ist. Und dass Rechtsextremismus nicht das einzige Problem des Ministers ist. „Der Salafismus macht mir zurzeit viel, viel mehr Sorgen. Dort ist das Gefährdungspotenzial noch größer.“