Mülheim. .

Muss der seit Jahren leer stehende Kaufhof-Komplex verkehrstechnisch besser erschlossen werden, damit ein Investor anbeißt? Sowohl der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität als auch der Planungsausschuss werden sich in diesem Monat mit dem Thema „verkehrstechnische Erschließung der Kaufhof-Immobilie“ befassen.

Die Zeit drängt, denn der Projektentwickler Rosco aus Bad Hersfeld, der mit Kaufhof-Eigentümer Jochen Hoffmeister einen Kaufvertrag mit Ausstiegsklausel abgeschlossen hat, muss bis Mitte März entscheiden, ob er zugreift oder aussteigt.

Der Projektentwickler arbeitet an einem wirtschaftlichen Konzept für die Kaufhof-Immobilie, in der er über drei Ebenen Einzelhandel realisieren möchte. Doch Wirtschaftlichkeit bedeutet auch Erreichbarkeit.

Hindernis Haltestelle

Für die SPD-Fraktion ist das Thema Innenstadtverkehr weiterhin ein zentrales Thema. Auch wenn sich, so Fraktionschef Dieter Wiechering, in den letzten Jahren bereits einiges verbessert habe. An drei Stellen möchte die SPD Veränderungen vornehmen, um den Verkehrsfluss zu beschleunigen, Wege zu verkürzen. So hält sie die Haltestelle an der unteren Kaiserstraße für ein Verkehrshindernis, ohne sie, so Wiechering, könnte der Verkehr besser fließen. Dann plädiert die SPD dafür, den Tunnel unter dem Kurt-Schumacher-Platz in beide Richtungen zu öffnen, was auch den Klöttschen entlasten würde.

Und: „Wir halten die Öffnung der Leineweber in Gegenrichtung nach wie vor für sinnvoll.“ Das Argument, dass die Kreuzungen Kaiserstraße und Friedrich-Straße die Verkehrsmengen nicht verkraften könnten, glaubt der planungspolitische Sprecher der SPD, Claus Schindler, nicht: „Wir verfügen über leistungsstarke Verkehrsrechner, die steuern können.“

Die Öffnung der Leineweberstraße, schon seit Jahren ein Thema in Mülheim, könnte helfen, die Erschließung eben jenes Kaufhof-Komplexes zu verbessern. Den Allee-Charakter der Leineweber will die SPD erhalten, fragt aber: Müssen es diese Bäume an der Stelle sein, müssen sie so hoch sein und die Straße so stark verdunkeln?

Handlungskonzept "mit Leben" füllen

Das Handlungskonzept Wohnen wollen die Sozialdemokraten in diesem Jahr „mit Leben“ füllen. Sie sehen Bedarf für weitere Immobilien im hochpreisigen Segment und halten dazu eine Bebauung am Schlippenweg für richtig. „Wir plädieren dort für eine ökologisch und architektonisch hochwertige Bebauung“, so Wiechering. Auf der anderen Seite, sagt Schindler, müsse das 100-Häuser-Programm fortgesetzt werden. „Wir haben weiterhin Nachfragen von Familien, die Eigentum wollen, sich aber kein freistehendes Haus leisten können.“ Um eng am Bedarf zu planen und zu bauen, fordert die SPD kleinräumige Quartiersanalysen.

Die zahlreichen Restriktionen am Flughafen blockieren aus Sicht der SPD dort die Entwicklung des Gewerbegebietes. „Durch die Auflagen wurde bereits im Vorfeld viel kaputt gemacht“, beklagt Dieter Wiechering den Stillstand. Für den Büro- und Gewerbepark am Flughafen wurde gegen die Stimmen der SPD im Rat jedes flugaffine Gewerbe ausgeschlossen. Für die SPD ein Unding. Wiechering: „Dort dürfte nicht einmal ein Unternehmen Anzüge für Flugkapitäne lagern oder verkaufen.“ Um den Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen zu beheben, plädiert die SPD dafür, jeden einzelnen Standort optimal auszunutzen. Ein Masterplan „Industrie“ soll aufzeigen, wo was möglich ist.“ Auf dem Mannesmann-Gelände, wo reichlich Fläche vorhanden, aber schlecht erschlossen ist, hätte man bei größerer politischer Entschlossenheit im Rat weiter sein können, so Schindler.