Mülheim. .

Die CDU-Fraktion bringt zu Beginn des Jahres erneut die Generationengerechtigkeit ins Spiel. „Wir legen Wert darauf, dass diese Stadt familienfreundlich ist und bleibt“, sagt Fraktionschef Wolfgang Michels. Für ihn gehörten dazu nicht nur intakte Schulen, von denen er manche schon mal mit einem Ziegenstall vergleicht, ausreichende Kita-Plätze, wo er den Mangel an derzeit 500 Plätzen für unakzeptabel hält, sondern für ihn gehört dazu auch ein Runter von den Schulden. Dies werde, sagt er im Gespräch mit der WAZ, auch in diesem Jahr ein zentrales Thema sein.

Schon bei der Haushaltsrede kurz vor Weihnachten hatte Michels mit drastischen Worten kritisiert, dass die Verantwortlichen in Mülheim das Geld nach dem Motto „Es ist ja nicht mein Geld!“ ausgäben. Mit Diebstahl an den nachfolgenden Generationen verglich er dies. Keiner im Rat widersprach ihm, auch nicht die SPD, mit der die CDU einen Haushalt für das Jahr 2013 ermöglichte, einen mit Risiken: Sollten etwa die Zinsen auf dem Kapitalmarkt auch nur ein wenig steigen, eine Stadt wie Mülheim, die mit ihren Töchtern längst über eine Milliarde Miese hat, müsste ihren Bürgern noch vor den Wahlen viel zumuten. „Sprengstoff“, sagt Michels.

Fahrplan für Ausstieg

Für 2013 erwartet die CDU, dass der Fahrplan für den Ausstieg aus dem Flughafen zwischen den Gesellschaftern erarbeitet wird. Richtung SPD sagt Michels: „Man sollte sich keine Hoffnung darauf machen, auf Zeit zu spielen“, sprich auf andere Mehrheiten nach der Kommunalwahl hoffen.

Die Probleme der Innenstadt sind für Michels vor allem Verkehrsprobleme: Er spricht von einer „Katastrophe“, denkt er an Wartezeiten, Staus und Ampelschaltungen. Zumindest punktuell müsse die Stadt korrigieren, um den Verkehrsfluss zügiger zu machen. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das die CDU nach gefühlter Ewigkeit mit auf den Weg gebracht hat, ist für den Fraktionschef ein guter Kompromiss.

Problem des Herrn Hoffmeister

Kein Verständnis bringt er einem Unternehmer Hoffmeister entgegen, der mit dem maroden Kaufhof nicht weiterkommt: „Wenn es darum geht, dass Investoren Gewinne einfahren können, ist Politik nicht gefragt, aber wenn es nicht klappt, sollen Politik und Öffentlichkeit helfen. Da spielen wir nicht mit.“ Heißt: Der Kaufhof ist aus Sicht Michels das Problem des Herrn Hoffmeister, der vor der letzten Wahl mit der OB hier ein modernes Einkaufszentrum angepriesen hatte.

Mit den Bürgern hofft die CDU in diesem Jahr einen Nahverkehrsplan aufzustellen, der den Bedürfnissen entspricht. „Wir haben zum Teil Fahrstrecken und Taktzeiten, die am Bedarf völlig vorbeigehen“, sagt Michels und nennt die Saarner Kuppe und den Hafen.

Völlig untergegangen ist aus CDU-Sicht bisher das Handlungskonzept Wohnen. Auch hier gehe es darum, den Bedarf zu erfüllen und der liege nach der Untersuchung nun mal im gehobenen Segment. „Wir brauchen Bebauungspläne in attraktiven Lagen.“ Über das Mehrgenerationen-Wohnen wird viel gesprochen, aus der Sicht der CDU aber zu wenig umgesetzt. „Wir hätten in den vergangenen 15 Jahren mehr erreichen können.“