Mülheim.

Durchaus gute Erfahrungen hat das Ordnungsamt mit der so genannten „Grünstreife“ gemacht. In der Bezirksvertretung 2 (BV 2) erstattete Bernd Otto, stellvertretender Amtsleiter, jetzt einen Erfahrungsbericht des vergangenen Jahres.

Jeweils zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren im Jahr 2012 regelmäßig in Mülheimer Grünanlagen, Parks, Landschaftsschutzgebieten und einigen Straßen unterwegs, nachdem sich Beschwerden von Bürgern über hohe Verschmutzung gehäuft hatten. „Der Grad der Verschmutzung ist unterm Strich nicht besorgniserregend“, zog Otto nach einem Jahr Streife ein Fazit.

Präsenz der Streifen hat gewirkt

Eines war allerdings klar zu beobachten: „Beanstandungen von unserer Seite waren im ersten Halbjahr deutlich höher“, so Otto, „die Präsenz unserer Streifen hat ganz offensichtlich gewirkt.“ Auch die Bürger hätten bestätigt, dass schon die Tatsache, dass die Streifen in Uniform auftauchen würden, ein Gefühl von Sicherheit geben würde. Probleme beziehungsweise Verschmutzungen habe es anfangs einige durch Hunde gegeben, so Otto. Von gut 800 Hunden seien beispielsweise 100 nicht angeleint gewesen. Auch das Thema Hundesteuermarken habe öfter angesprochen werden müssen.

Einstimmig wurde übrigens – wie auch schon in der Bezirksvertretung 1 – der Beschlussvorschlag angenommen, die Verwaltung zu beauftragen, den für die Landesstraßen in Mülheim zuständigen Mitarbeiter von Straßen.NRW in eine der nächsten BV-Sitzungen einzuladen. Auch in der Bezirksvertretung 3 dürfte dies einstimmig beschlossen werden.

Straßen.NRW für Missstände verantwortlich

Den Politikern sind nämlich die Missstände auf den Straßenabschnitten, für die Straßen.NRW zuständig ist, längst ein Dorn im Auge. In der Begründung des Beschlussvorschlags heißt es unter anderem: „Immer wieder werden Mitglieder der Bezirksvertretungen von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Für die Bevölkerung ist es in der Regel schwer nachvollziehbar, warum sich die Stadtverwaltung in solchen Fällen, zum Beispiel bei überwucherndem Straßenbegleitgrün, nicht um die Beseitigung der angesprochenen Mängel kümmert bzw. kümmern kann. Bezirksvertreter, die beispielsweise in Fällen aktiv werden, wo eine Gefährdung der Verkehrssicherheit droht und Kontakt mit Straßen.NRW aufnehmen, wissen oftmals nicht, an wen sie sich wenden können.“

Und weiter heißt es, dass eine Vorstellung des Verantwortlichen für die Landesstraßen in der BV dazu beitragen solle, dass künftig die Kommunikation in den oben genannten Fällen erleichtert werde.