Mülheim. .

Schlechte Noten für die derzeitige Ratsperiode verteilen die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). „Eine Weichenstellung Richtung Stadt, die mehr für die Bürger da ist, die das Geld nicht weiter zum Fenster rauswirft, die bei der Baupolitik nicht weiter auf Freiflächenverbrauch setzt, ist nicht gelungen“, kritisiert Fraktionschef Lothar Reinhard und sieht bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr die Stadt erheblichen Risiken ausgesetzt. „Wir sind in keiner Weise darauf vorbereitet, falls der derzeit günstige Zinssatz für Schulden auch nur leicht ansteigen würde.“

Alles schlecht? Nein, sagt Reinhard. Zum Flughafen gebe es endlich einen Ausstiegsbeschluss, mit dem alle Gesellschafter leben und arbeiten könnten. Die Bebauung der Ruhraue an der Mendener Straße sei verhindert worden, die Millionen-Verluste bei den Zinsspekulationen seien als Problem zumindest wieder auf den Tisch gekommen, und das Endlos-Drama Fallwerk mit den massiven Belästigungen für die Menschen im Umfeld habe endlich die nötige Beachtung im Land gefunden. Doch vieles, so die MBI, habe sich eben nicht zum Besseren gewendet.

Reinhard sieht "Armutszeugnis"

„Die Innenstadt hat sich noch schlechter entwickelt“, sagt Reinhard mit Verweis auf die vielen Leerstände, auf das nach wie vor ungelöste Problem Kaufhof, auf die neuen Verkehrsführungen, die keine wirklichen Verbesserungen seien. Die Debatte um die Optimierung des ÖPNV nennen die MBI ein „Armutszeugnis“, sie kritisieren die teuren Gutachten, die wenig brächten.

Was wird wichtig für dieses Jahr? Für die MBI bleibt Ruhrbania d i e Enttäuschung, das Projekt habe die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt, kritisiert Reinhard und fordert, dass dieses Vorhaben, um nicht weitere Kosten zu produzieren, an der Eisenbahnbrücke endet. In Sachen Verkehrsführung wollen sich die Mülheimer Bürgerinitiativen weiter gegen das Baulos 3 der innerstädtischen Verkehrsführung stemmen. Dieses sieht den Ausbau des Klöttschen mit Gegenverkehr und die Niederlegung einer weiteren Hochstraße am Tourainer Ring vor.

Baupläne an Tilsiterstraße sollen gestoppt werden

Bekämpfen wollen die MBI die Baupläne an der Tilsiter Straße und am Schlippenweg. „Es kann nicht so weiter gehen, dass wir wertvolle Grünflächen in der Stadt zubauen.“ Den Sportplatz an der von-der-Tannstraße, der als Baufläche vermarktet werden soll, um in Heißen die neue Sportanlage finanzieren zu können, wollen die MBI auf jeden Fall erhalten, auch mit Blick auf den Schulsport.

Nach den Schulanmeldungen in wenigen Wochen müsse, so Reinhard, die Schulplanung noch einmal auf die Tagesordnung. Dabei wird es dann auch um die Frage des Schulstandortes Eppinghofen gehen, wo nach den Forderungen der Schulgemeinde Millionen investiert werden müssten. Große Unklarheit herrsche, so Reinhard, bei der Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern: „Wir brauchen Klarheit darüber, wo und mit welchem Personal Inklusion stattfinden soll. Und wer die Kosten trägt.“ Die MBI wollen darüber diskutieren, ob nicht auch eine der bestehenden Förderschulen zur Regelschule umgewandelt werden kann. Fest stehe jedoch: „Sollte das Land Kosten der Inklusion auf die Städte abwälzen, wäre das Projekt schon jetzt gescheitert.“