Nach dem Bürgerentscheid neuer Versuch für ein Bildungspaket?
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Mülheim. .
Der Bürger hat gewählt. Gefreut wurde sich noch am anderen Morgen und Mittag nach dem Bürgerentscheid: Umarmungen im Rathaus, kleine Feierstunde in der Hauptschule an der Bruchstraße. Das war’s dann aber auch. Wie geht es nun weiter, nachdem 17.327 Bürger für den Erhalt des Hauptschul-Standortes gestimmt haben?
„Ich habe mehr Fragen als Antworten“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU, Heiko Henriks, und steht damit nicht alleine da. Viele sehen die SPD, die das Bürgerbegehren stark unterstützt hat, am Zug.
Die SPD, so Hendriks, müsse zunächst darlegen, wie sie die Sanierung der Bruchstraße finanzieren wolle und wie gleichzeitig ein frühkindliches Förderzentrum in Eppinghofen, das alle wollen, bezahlt werden könne. Und: Die SPD müsse aufzeigen, wo die Schüler herkommen sollen, ohne dass eine intakte andere Schule aufs Spiel gesetzt werde.
Wo sollen die Schüler hinkommen?
Eine direkte Konsequenz des Bürgerentscheids, so Hendriks, sei , dass das Gebäude der Grundschule Gathestraße nicht oder noch nicht der Hauptschule am Hexbachtal zugeschagen werden kann. Die Hauptschule in Dümpten plant Richtung Sekundarschule und benötigt dazu mehr Raum. Aber wie viele Sekundarschulen könnte es überhaupt in Mülheim geben? Auch die gerettete Hauptschule an der Bruchstraße will dahin.
Wo sollen all die Schüler herkommen? fragt sich Meike Ostermann, die Vorsitzende des Bildungsauschusses. Auch sie sagt: „Der Ball liegt nun bei der SPD.“ Jetzt sollen die Genossen ein Bildungskonzept für Eppinghofen vorlegen, das anderen Schulen nicht schadet. Man warte.
"Nicht nur Standort Bruchstraße betrachten"
Millionen für die Sanierung der Hauptschule an der Bruchstraße – die Vorsitzende des Bildungsausschusses sieht dies noch nicht: Es gab einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Hauptschule, aber nicht gleich zur Sanierung. Die Angst ist groß, dass es so laufen könnte wie in Speldorf. Dort hat die Stadt in die Hauptschule investiert, anschließend kam nicht einmal mehr eine Klasse zustande.
Eine klare Ansage erwartet Hendriks jetzt auch von der Bezirksregierung: Toleriert sie entgegen dem Schulgesetz in Mülheim einzügige weiterführende Schulen, und wie lange?
Die SPD möchte, dass sich alle Fraktionen an einen Tisch setzen, den Bildungsentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen noch einmal neu diskutieren. „Es bringt nichts, jetzt nur den Standort an der Bruchstraße zu betrachten. Wenn wir dort etwas Neues aufbauen, hat das schließlich Auswirkungen auf andere Standorte“, sagt Claus Schindler, Fraktionsgeschäftsführer der SPD. Gespräche müssten auch noch einmal mit den Schulen geführt werden.
"Alle Beteiligten ins Boot holen"
„Wir wollen alle Beteiligten ins Boot holen.“ Vorbild, so Schindler, sollte der Stadtteil Styrum sein, wo es gelungen ist, dass alle Schulen gemeinsam für sich eine Lösung erarbeitet haben. Es werde nicht so sein, dass die SPD nun ein Konzept und dessen Finanzierung vorlege. Vor der Landtagswahl erwartet die SPD keine Gespräche, danach wolle man aber zügig an der Schulentwicklung arbeiten.
Kein leichtes Unterfangen: Denn die CDU etwa sieht keinen Bedarf, jetzt noch einmal über alle Schulstandorte zu reden. Auch die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Inge Göricke, hat da Bedenken und sieht die SPD in der Pflicht. Hoffnungen setzt sie auf den Schuldezernenten Ulrich Ernst, dass er moderierend alle zunächst einmal zusammenholt und das weitere Vorgehen aus Sicht der Stadt bespricht. Dabei muss man auch im Schuldezernat umdenken, denn auch dort hatte man sich ursprünglich für die Schließung der Bruchstraße ausgesprochen. Und auch im Rathaus gibt es nicht nur Freude über den Bürgerentscheid.
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