Mülheim.

Wie kommen wir an mehr Geld? Die Stadt kam dabei natürlich auch auf die Autofahrer und schraubte die Parkgebühren hoch, erweiterte die kostenpflichtigen Zeiten und machte, was kostenlos war, kostenpflichtig. Jetzt kommt alles wieder auf den Prüfstand. Selbst die kostenlose Brötchentaste, schlägt die Stadtverwaltung vor, sollte wieder abgeschafft werden – 114.000 Euro mehr an Parkgebühren ließen sich so einnehmen, hat man im Rathaus errechnet.

Unumstritten ist das nicht. Die Mülheimer Bürgerinitiativen etwa warnen offen davor, mit weiteren Verschärfungen und Erhöhungen die Hemmschwelle, in die Innenstadt zu fahren, noch weiter zu erhöhen. In der Händlerschaft blickt so mancher nervös auf die Gebührenschraube und sieht die Konkurrenz vor den Toren der Stadt, die zum Nulltarif die Autofahrer parken lässt.

„So wenig wie möglich, so viel wie nötig“, sagt die Citymanagerin Gudrun von der Linden zu den Parkgebühren, warnt aber zugleich davor, die Sache aus dem Bauch heraus anzugehen. „Ich bin überzeugt, dass wir im Vergleich mit anderen Städten noch sehr günstig dastehen. Und wo gibt es noch komplett kostenlose Parkflächen in einer Innenstadt?“

Gebührenpflicht steht auf dem Prüfstand

In Mülheim gab es das. Der große Parkplatz an der Stadthalle kostete die Autofahrer nichts, besonders wichtig ist der Platz nicht nur für City-Besucher, sondern vor allem auch für Besucher der VHS. Dass jene, die sich weiterbilden, auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden, stößt nicht nur Kursteilnehmern übel auf, sondern auch querbeet vielen Politikern. Die Gebührenpflicht steht an dem Ort daher wieder auf dem Prüfstand. „Mit 38 000 Euro Jahres-Einnahmen erweist sich der Stadthallen-Parkplatz als Flop, urteilt die CDU und verweist darauf, dass ursprünglich an der Stelle jährliche Mehreinnahmen von 170 000 Euro prognostiziert worden waren.

Mülheim(er) an der Ruhr

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Überhaupt wurde das Ziel, über die Parkgebühren im Jahr 670.000 Euro mehr in die Stadtkasse zu bekommen, glatt verfehlt, auch wenn man erstmals über eine Million Euro an Einnahmen aus den Parkuhren fischte, was eine Steigerung von immerhin 75 Prozent ausmachte. Und dass, obwohl 70 Prozent der Parkvorgänge weniger als eine Stunde dauerten. Jedes fünfte Parken wurde mit der Bötchentaste – also bis 15 Minuten – erledigt, kostenlos. Die einfache Rechnung der Stadt: 50 Cent für jedes Parken würde eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses bewirken.

Handel könnte von kostenlosen Parkplätzen profitieren

Für Diskussionsstoff sorgen auch die Bewirtschaftungszeiten, sie wurden von 8 bis 19 Uhr ausgedehnt. Von 9 bis 18 Uhr reicht manchen Politikern. Die Mülheimer Bürgerinitiativen empfehlen gar, wie anderswo die Parkscheibenregelung einzuführen, heißt: zwei Stunden kostenlos. „Unterm Strich“, so Lothar Reinhard, „könnte davon der Handel profitieren.“

Die Stadtverwaltung warnt davor, die Bewirtschaftungszeiten wieder zurückzudrehen. „Dies hätte in jedem Fall spürbare Mindereinnahmen werktags und samstags zur Folge.“ Rund 280.000 Parkvorgänge hat man allein in der Zeit zwischen 18 Uhr und 10 Uhr errechnet. Als neuen Vorschlag bringt die Stadt gar die Einführung einer Höchstparkdauer ins Spiel, nach vier Stunden soll Schluss sein.

Wie geht es weiter? SPD wie CDU wollen sich noch intensiver beraten. Im April könnte es eine Entscheidung geben. Damit, kritisieren die MBI, gehe die Parkgebühr-Debatte in die vierte Runde. Untragbar sei dies angesichts der Probleme in der Innenstadt. Die City-Managerin wünschte sich eine Regelung, die die Innenstadt für die Autofahrer attraktiv macht. „Wir leben schließlich auch vom Autofahrer, der zu uns kommt.“

Eine Stunde parken auf einem städtischen Parkplatz in Mülheim kostet 1 €. Zum Vergleich: In Ratingen ist die erste Stunde frei, in der Essener und Duisburger City wirft man 0,50 € ein, in Düsseldorf 1,50 €, in Köln 2 €. Der vom Steuerzahler-Bund ermittelte NRW-Durchschnitt für die erste Stunde ist 0,98 €.

Gemeinsamer Innenstadtrundgang

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