Mülheim.
Draußen Hitze, erträgliches Klima im Saal der Sparkasse, wo am Montag der Wirtschaftsausschuss des Rates tagte. Dennoch ging es hitzig zu: Mal wieder debattierte Mülheims Politik über die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Vorläufiges Ergebnis: Erst mal bleibt alles wie gehabt. Damit konnten sich vorerst auch die MBI zufrieden geben.
Die Bürgerinitiativen waren mit einem umfangreichen Forderungskatalog ins Gremium gegangen. Der Stadthallen-Parkplatz möge wieder gebührenfrei sein, in der City solle nach Oberhausener Vorbild auf öffentlichen Stellplätzen das einstündige freie Parken mit Parkscheibe ermöglicht werden, die Klöttschen-Freifläche solle als kostenfreier Parkplatz dienen – so die drei wesentlichen Punkte.
MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard machte klar, dass das bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzept aus seiner Sicht noch mehr Bürger aus der kriselnden Innenstadt fernhalte. Mindestens eine Übergangslösung sei zu suchen, um den Händlern nach Jahren mit Baustellen und bei bestehender Baustelle im City-Norden Luft zu geben, „die Innenstadt nicht vollends vor die Hunde gehen zu lassen“. Er forderte ein „klares Zeichen“ pro City-Handel.
MBI-Katalog könnte später unterstützt werden
Reinhard redete sich derart in Rage, dass er der SPD, die ihm populistische Stimmungsmache vorwarf, riet: „Gehen Sie doch über die Schloßbrücke und machen die Augen auf. Unsere Stadt sieht schlimmer aus als Bottrop oder Oberhausen.“ Einen Einwand von SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering konterte der MBI-Mann dabei nicht: Wie er denn gedenke, seine „Wohltaten“ (50 000 Euro) gegenzufinanzieren. Wiechering warf Reinhard mangelhaftes Verantwortungsbewusstsein für die Haushaltssituation vor.
Die Verwaltung hatte derweil in einem Papier nur unvollständig die Fragen zur Parkraumbewirtschaftung beantwortet, die SPD und CDU im März gestellt hatten. Etwa vermissen die Antragsteller Detailaussagen zu einzelnen Parkflächen wie etwa der an der Stadthalle. Die Verwaltung will dies nun in zwei Wochen nachholen.
Reinhard stellte schließlich, nachdem CDU und FDP das Signal gesetzt hatten, dass der MBI-Katalog zu einem späteren Zeitpunkt durchaus ihre Unterstützung finden könne, den Antrag seiner Fraktion zurück. So wird das Thema Parken auch nach den Sommerferien brandheiß bleiben.
