Mülheim. .

Der Bau der Bezirkssportanlage in Heißen bleibt ein wackliges Projekt – und politisch ein heißes Eisen. Die Stadt plant und überarbeitet Pläne, ohne dass schon geklärt wäre, ob die Bezirksregierung der Nothaushaltskommune Mülheim das Investitionsvorhaben überhaupt genehmigen wird.

Erst am Freitag vergangener Woche präsentierte die Stadt überarbeitete Pläne für die Bezirkssportanlage, die einmal auf einem bereits erworbenen Areal zwischen Hardenbergstraße und A 40 dem RSV Mülheim und dem TB Heißen Heimstätte sein soll. Demnach sollen auf der Anlage nur mehr zwei Großspielfelder entstehen (mit größerem als bislang geplantem Ausmaß); ein Kleinspielfeld wurde aus den Plänen radiert.

Laut der Leiterin des Mülheimer Sportservice, Martina Ellerwald, sind diese neuen Planungen im Einvernehmen mit beiden Sportvereinen entstanden. Sie hätten sich größere Großspielfelder gewünscht und seien im Gegenzug bereit gewesen, der Finanzierbarkeit halber auf das Kleinspielfeld zu verzichten. Keineswegs sei diese Änderung Ausdruck der Erkenntnis, dass der Finanzierungsplan zu eng gestrickt worden sei. „Es wäre auch so gegangen“, sagt Ellerwald. „Jetzt haben wir aber mehr Sicherheit.“ Mehr Sicherheit dadurch, dass mit Hilfe der neuen Planungen 0,1 Hektar mehr Fläche zur Vermarktung an Gewerbe zur Verfügung steht.

Bezirksregierung muss Investition bewerten

Das Finanzierungsgebaren der Stadt ist nach Anzeige der MBI Prüfungsgegenstand der Bezirksregierung. Als Aufsichtsbehörde für die Nothaushaltskommune Mülheim muss sie bewerten, ob die Investition in die Sportanlage konform geht mit den Restriktionen der Gemeindeordnung.

Wie berichtet, will die Stadt den Bau der Sportanlage zu einem überwiegenden Teil mit Mitteln aus Grundstückserlösen finanzieren. Einkalkuliert sind die Vermarktung der alten Sportplätze von RSV und TB ebenso wie die des Styrumer Platzes an der Von-der-Tann-Straße und des Kleinspielfeldes am Amundsenweg. Erlöse aus dem Vermögensverkauf, verweist die Bezirksregierung auf einen Leitfaden des NRW-Innenministeriums zur Auslegung des Nothaushaltsrechts, seien „vorrangig zum Abbau von Schulden einzusetzen“. Ausnahmen könne es nur geben, wenn sachliche Gründe dafür sprächen, etwa wenn ohne die Investition ein (Bau-)Projekt nicht vollendet werden könne. Aus diesem Grund etwa konnte die Stadt seinerzeit den Verkehrsumbau am Tourainer Ring samt Abriss der Hochbrücken fortführen.

Dass sachliche Gründe im Fall der Bezirkssportanlage zum Tragen kommen könnten, so eine Sprecherin der Bezirksregierung gestern, sei „erst mal nicht zu erkennen“. Die Prüfung der Behörde laufe aber noch, ein Ergebnis stehe nicht fest. Das alles hört sich anders an als die Worte von Kämmerer Uwe Bonan in der Bezirksvertretung, Düsseldorf habe keine grundlegenden Bedenken gegen das Projekt.

Spannungsgeladene Diskussion erwartet

All dies spricht für eine spannungsgeladene Diskussion am Freitag im Sportausschuss. Die CDU-Fraktion hat bereits schriftlich Fragen eingereicht. Etwa diese: Warum plötzlich gilt das Kleinspielfeld als entbehrlich? MSS-Leiterin Martina Ellerwald begründet dies mit weniger Bedarf durch den Schulsport. Die Vereine RSV und Turnerbund hingegen kämen mit den Großspielfeldern aus. Sie stellten sich besser als aktuell.

Mit 13,1 Mio Euro ist das Gesamtprojekt samt Baureifmachung freigezogener Flächen kalkuliert. Davon sind 4 Mio Euro für den Bau der Bezirkssportanlage veranschlagt. Gut 9 Mio Euro sind eingeplant für die Entwicklung künftiger Baugebiete. Dem gegenüber stehen 3,1 Mio Euro Stiftungsförderung, 1,5 Mio Euro aus dem Investitionsplan, 700 000 Euro aus der Sportpauschale sowie – rechnerisch – 7,8 Mio Euro aus Grundstückserlösen.